Börsen-Zeitung: Kochs Danaergeschenk, Kommentar zu den hessischen Plänen zur Novellierung des Landessparkassengesetzes von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Ja, is denn heut scho Weihnachten? Es scheint ganz so, denn Hessens CDU-Landesregierung verteilt bereits Geschenke. Als ein solches will Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Optionen verstanden wissen, die das von Roland Koch geführte Kabinett der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe mit den Plänen zur Novellierung des Sparkassengesetzes unter den Christbaum legt. Geschenke werden immer gerne genommen, und wer sollte etwas dagegen haben, wenn die Politik den Sparkassen mit der Schaffung übertragbaren und mit Ausschüttungen bedienbaren Stammkapitals noch mehr Möglichkeiten eröffnet?
Die Verpackung mutet aus Sparkassensicht prima facie verlockend an: Die Privatisierung der Institute schließt Wiesbaden aus, kommunale Anbindung und Regionalprinzip sollen erhalten werden, das Land bleibt an der Helaba beteiligt, inwieweit es überhaupt zur vertikalen oder horizontalen Konsolidierung kommt, entscheiden allein die Institute und ihre Träger. Wozu dann eigentlich diese Modernisierung des Gesetzes? Koch und Rhiel geht es um dreierlei: Sie wollen erstens das Instrumentarium erweitern, das zur Begradigung eventueller Schieflagen von Sparkassen bereitliegt. Sie würden zweitens gerne die Gemengelagen in Rhein-Main die unsinnigen Überlappungen diverser Sparkassen-Geschäftsgebiete beseitigt sehen. Sie möchten drittens, so sich die Chance dafür bietet, die Helaba als, so Rhiel, strategisches Instrument einsetzen können. Nach der Frankfurter würde die Offenbacher Sparkasse dann wohl der zweite Retail-Anbau unterm Dach der Landesbank.
Das alles sind legitime Anliegen. Dennoch erweist sich Kochs Weihnachtsgabe für die Sparkassen als Danaergeschenk. Die Fungibilität des Stammkapitals soll auf die geschlossene öffentlich- rechtliche Gesellschaft beschränkt werden. An dieser Stelle werden die privaten Banken bei passender Gelegenheit einmal mehr ein Wettbewerbshindernis monieren, und die EU-Kommission, die ansonsten gegenüber der Eigentumsordnung neutral zu sein hat, würde diese Form von Closed Shop auf Dauer kaum akzeptieren können, mag der Test der EU-Tauglichkeit in Bundesländern mit vergleichbaren Konstruktionen bisher auch ausgeblieben sein. Insofern könnte Kochs hübsch verpacktes Geschenk in Wahrheit die Axt sein, mit der eines nicht zu fernen Tages der Sparkassenverbund kurz und klein geschlagen wird.
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