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Börsen-Zeitung: Verwirrende Leuchttürme, Kommentar zum deutsch-französischen Ministerrat von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Soll man es "ehrlich" oder "entlarvend" nennen? Angela Merkel hat die Dilemmata der EU nach dem deutsch-französischen Ministerrat - dem ersten mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron - jedenfalls sehr anschaulich an einigen Beispielen beschrieben. Das Projekt "Europäisches Ein- und Ausreiseregister" etwa gebe es "theoretisch" seit zehn Jahren. In den vergangenen Monaten sei die gesetzliche Grundlage realisiert worden, jetzt müsse man es noch umsetzen. "Schengen", die um die drei Jahrzehnte alten Abkommen zur weitgehenden Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, nannte die Bundeskanzlerin als Exempel für die zuweilen großen Fortschritte der Gemeinschaft - um sogleich einzugestehen, dass der seither offenbar versäumte Schutz der Grenzen jetzt nachgeholt werden müsse. Wir hätten auch noch ein Beispiel für die allzu oft ermüdende und ernüchternde Realität des europäischen Zusammenwachsens: Die Diskussion über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, in die Paris und Berlin nun wieder einsteigen wollen, hat ihren 20. Jahrestag lange hinter sich.

Dass Merkel und Macron die Zusammenarbeit beider Länder mit neuem Elan beleben (und damit Europa insgesamt voranbringen) wollen, verdient Anerkennung, und so gut, wie "Mercron" politisch und persönlich harmonieren, möchte man ihnen den Willen dazu durchaus abnehmen. Aber ob das Klein-Klein aus zweisprachigem Schulunterricht und einheitlichem Urheberrecht, Eurodrohne und Kampfflugzeug - nebenbei: geschätzte Entwicklungszeit 20 Jahre -, Nanotechnologie und Sicherheitskooperation in der Sahelzone, Start-up-Finanzierung und Beschleunigung von Planungsprozessen für öffentliche Investitionen et cetera geeignet ist, Aufbruchstimmung zu erzeugen? Zumal wenn zu einem Kernthema wie der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, zu dem die hohen Erwartungen doch nicht zuletzt von Regierungsseite geschürt worden waren, nichts kommt außer einer Vertröstung auf die nächste deutsche Legislaturperiode?

Klar ist, dass das europäische Projekt, wenn es überhaupt eine dauerhaft tragfähige Zukunftsperspektive jenseits eines Dahinvegetierens haben soll, nur über die deutsch-französische Achse reanimiert werden kann. Doch dafür braucht es mehr als die nun in Paris vorgestellte Agenda, die auf seltsame Weise überfrachtet und inhaltsleer zugleich ist: zu viel, zu vage. Wer die Leuchttürme, die diese Projekte sein sollen, gleich dutzendweise in die Landschaft stellt, riskiert eher eine weitere Irrfahrt durch den dichten europäischen Nebel.

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