Börsen-Zeitung: Protektionismus first, Kommentar zu Donald Trump von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Amerikas neuer Präsident, Donald Trump, macht Ernst mit seiner Wahlkampfansage. Mit dem Rückzug aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP startet er im Sinne seiner Leitidee "America first". Alle diejenigen, die darauf gebaut haben, dass Trump nach der Vereidigung im Amt vom Wahlkampfmodus in einen besonneneren Präsidialmodus umschaltet, sind spätestens jetzt desillusioniert. Dem freien Welthandel droht nun ernsthaft "Protektionismus first", denn Trump hat auch Schutzzölle für die deutsche Automobilindustrie in Aussicht gestellt. Die deutsche Exportwirtschaft wäre davon empfindlich getroffen. Die USA sind der größte Handelspartner mit knapp einem Zehntel der deutschen Ausfuhren. Bei Pharmaerzeugnissen und Automobilen liegt der Anteil noch deutlich höher. Das würde schmerzen.
Aber auch die USA sind keine Insel in der Welt. Protektionistische Maßnahmen gegenüber anderen Regionen oder die Aufkündigung internationaler Handelsabkommen fordern Gegenreaktionen heraus. China steht bereit, um im asiatisch-pazifischen Raum mit dem "Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)" ein eigenes Handelsbündnis zu formen. Die USA blieben außen vor. Der Abschluss bilateraler Handelsabkommen, wie Trump sie sich anstelle von multilateralen Bündnissen vorstellt, ist mühsam und dauert lang - sicher zu lang für manches US-Unternehmen.
Bleibt die Wareneinfuhr aus Billiglohnländern in den USA aus, spüren dies mit höheren Preisen vor allem diejenigen Wähler im Portemonnaie, die Trump mit "America first" umgarnt hat. Geschwächt würde auch das Land finanziell, wenn es sich abschottet: Die Verbindlichkeiten der USA im Ausland übersteigen die Forderungen um 7 Bill. Dollar. Dies liegt an hohen Nettokapitalzuflüssen, die dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln zufolge zum großen Teil aus Direktinvestitionen stammen - Letztere zu drei Fünfteln aus Europa. Ein investitionsfeindliches Klima in den USA vertreibt schnell ausländisches Geld an bessere Plätze in der Welt.
Europa kann sich nur behaupten, wenn es auf eigenen Füßen steht. Seine Probleme muss es selbst lösen. Die Bankbilanzen sind europaweit zu sanieren. Griechenland benötigt Reformen, damit die Wirtschaft wächst. In der europäischen Finanzpolitik gilt es, die Regularien zur Schuldeneindämmung einzuhalten. Dies ist umso wichtiger, als die Ausgaben für Sicherheit steigen werden, wenn die USA sich als Schutzmacht international zurückziehen.
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