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Börsen-Zeitung: Neue Ordnung, Kommentar zur Bremer Landesbank von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Die Bremer Landesbank wird nicht von der Bildfläche verschwinden. Und das finanziell klamme Land Bremen erhält für den Verkauf seiner Beteiligung von 41,2% an dem angeschlagenen Institut immerhin 180 Mill. Euro sowie Beteiligungen an drei kommunalpolitisch wichtigen Gesellschaften im Wert von insgesamt 82 Mill. Euro. Mehr war nicht drin für den kleinen Stadtstaat.

Die Verständigung der bisherigen Träger zeigt, wie eng der Handlungsspielraum für alle Beteiligten war. Für die Nord/LB, die ihren bisherigen Anteil an der Bremer Landesbank von knapp 55% auf 100% aufstockt und die wie die Tochter ebenfalls mit den gravierenden Folgen einer beispiellosen Schifffahrtskrise ringt, galt es, eine gefährlich lange Hängepartie zu vermeiden und zu einer Lösung zu kommen, die die Kapitalquoten schont. Das scheint erreicht. Dass Bremen seinen Einfluss auf die Landesbank verliert, schmerzt an der Weser. Die Identifikation mit dem zwischen Ems und Elbe angesehenen Institut war in den vergangenen Jahrzehnten immer hoch - diesen speziellen Befindlichkeiten trägt der Erhalt der eigenen Identität der Bank und ihrer Standorte Rechnung.

Aber zum einen mussten im Verlauf der verschiedenen Krisen seit 2007 schon andere, deutlich größere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen dieses strukturpolitische Instrument wegen zu großer Lasten und Kapitalerfordernisse aufgeben. Und weitere werden ja folgen, wie die Vorgabe der EU-Kommission an Hamburg und Schleswig-Holstein zum Verkauf der HSH Nordbank bis 2018 anzeigt.

Zum anderen gab es für Bremen schlicht keine Alternative. Eine Beteiligung des Landes an der von der EZB geforderten Kapitalmaßnahme bei der Landesbank hätte die EU-Kommission auf den Plan gerufen und wohl erhebliche Auflagen als Folge einer beihilferechtlichen Prüfung nach sich gezogen. Und auch die Variante, die Bremer Anteile an der Bremer Landesbank als Sacheinlage in die Konzernmutter einzubringen, um somit in Zukunft Einfluss auf Bankentscheidungen nehmen zu können, war für die Nord/LB nicht akzeptabel. Die Brüsseler Kartellwächter hätten möglicherweise lange untersucht, ob eine verdeckte Beihilfe vorliegt. Den Brand in Bremen mit der Neuordnung rasch zu löschen, war für die drittgrößte deutsche Landesbank nicht nur in Anbetracht branchenweiter Herausforderungen durch Nullzinsphase und Regulierung elementar, sondern vor allem wegen der eigenen großen Lasten im Schiffsportfolio. Die Schifffahrtskrise wird die Nord/LB noch längere Zeit fordern.

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