Börsen-Zeitung: Unverhandelbar, Kommentar zu TTIP von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Ignacio Garcia Bercero hat gestern einen erschöpften Eindruck hinterlassen. Man kann es dem EU-Chefunterhändler für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verdenken. Schließlich beschwört Bercero seit Wochen, dass zentrale Sozial- und Umweltstandards der EU unverhandelbar sind. Doch das glauben ihm immer weniger Europäer. Und deshalb scheint TTIP selbst unverhandelbar geworden zu sein.
Die gestrige Veröffentlichung vertraulicher Verhandlungspapiere hat erneut Anschauungsunterricht geboten. Die Kritiker sahen sich in ihren Sorgen bestätigt - die Verfechter wiederum entdeckten ausschließlich Altbekanntes. Beide Seiten taten sich dabei mit teilweise zweifelhaften Argumenten hervor. Einige Kritiker werteten bereits Hinweise auf (in diesem Zusammenhang unbedenkliche) Rückfragen bei der Industrie als endgültigen Beweis der Klüngelei und der Selbstentmachtung der Politik. Manchem TTIP-Befürworter wiederum genügten (durchaus berechtigte) Mahnungen mit Blick auf US-Forderungen, um kritische Beobachter pauschal der Angstmacherei und bewussten Irreführung zu bezichtigen.
Und was ergibt sich nun daraus? Die Aussichten, dass es in diesem Jahr noch klappt mit einer Einigung, waren zuletzt bereits gering - und schwinden zusehends. Auch ohne die "Enthüllungen" ist offenbar, dass die Verhandlungsseiten noch sehr, sehr weit auseinanderliegen - etwa beim Investorenschutz oder beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Ein Deal wäre nur denkbar, wenn beide Parteien einen großen Schritt aufeinander zu machten. Das dürfte aber in Zeiten verdammt schwierig werden, in denen Kandidaten bei US-Vorwahlen mit TTIP-Kritik punkten und in denen auch die Parteien in Deutschland und Frankreich ein Jahr vor Bundestags- und Präsidentschaftswahl wenig Interesse haben, sich bei Aufregerthemen gegen den Wind zu stellen.
Vieles spricht dafür, dass die TTIP-Kontroverse sogar noch über den Freihandel hinaus wirkt. Wer weiß, ob es künftig überhaupt noch möglich sein wird, vertrauliche Verhandlungen zu führen? Gewiss, es gibt einige gute Gründe für die Ausweitung der Transparenz. Allerdings: Wenn alle Seiten jede Bewegung hin zu einem Kompromiss stets dokumentieren müssen, werden umfassende Vorhaben wie internationale Abkommen, die sich auf viele kleine Zugeständnisse gründen und deren Vorteile sich erst auf Dauer zeigen, kaum mehr möglich sein. In anderen Worten: So etwas wie die EU wird man unter solchen Bedingungen wohl nicht mehr hinbekommen.
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