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Börsen-Zeitung: Vektorrechnung ohne Wirt, Kommentar zur Monopolkommission von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Nicht nur der Nikolaus legt Anfang Dezember die Schlussrechnung für das zurückliegende Jahr vor, wenn er aus einem großen Buch über Verfehlungen und gute Taten der Kundschaft Auskunft gibt. Auch die Monopolkommission des Bundes schaut zurück. Gestern, einen Tag nach Nikolaus, wurden den Adressaten ihrer vorgelegten Sondergutachten zur Entwicklung des Post- und Telekommunikationsmarktes tüchtig die Leviten gelesen.

Dass der Bund, für den die Kommission als unabhängiges Beratergremium fungiert, endlich seine Anteile an Post und Telekom veräußern solle, um die "unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner" zu beenden, hat man zwar schon öfter von dem Gremium gehört. So oft, dass weder Post noch Telekom sich am Montag genötigt sahen, die Forderung zu kommentieren. Die Begründung der Monopolkommission für ihr zum wiederholten Male vorgebrachtes Anliegen könnte indessen gerade für die Telekom folgenreich sein. Denn der Vorsitzende Daniel Zimmer nannte den vor zwei Wochen vorgelegten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau mit der sogenannten "Vectoring"-Technologie als Beispiel dafür, dass die Politik "Staatsunternehmen" immer stärker bevorzugt.

Auch die vor wenigen Tagen erteilte Zustimmung zu den von der Post vorgeschlagenen Preiserhöhungen führt die Monopolkommission als Beleg für diese Entwicklung an. Doch die Preisaufschläge beim Briefporto sind bereits abgenickt, während die Entscheidung in Sachen Vectoring noch in einem Konsultationsverfahren steckt. Die Bewertung der Monopolkommission wird die Behörde und das ihr übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Vektorrechnung nicht ignorieren können. Das Gremium warnt vor einem Technologiemonopol der Telekom, sollte der Konzern unter den vorgestellten Bedingungen mit dem Breitbandausbau voranschreiten können.

An anderer Stelle sind sich Monopolkommission und Bundesnetzagentur einig: Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype und andere Over-the-Top-Dienste wie Netflix oder Amazon müssten künftig stärker in den Entscheidungen der Aufseher berücksichtigt werden. Die Bedingungen, unter denen diese heute Infrastruktur der Telekomkonzerne nutzen, während sie selbst vor allem in höhermargiges Content-Geschäft investieren können, sind ein wesentlicher Grund, warum der Infrastrukturwettbewerb auch unabhängig von der Vectoring-Technologie nur zaghaft in die Gänge kommt.

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