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Börsen-Zeitung: Die Unvollendete, Kommentar zur Währungsunion von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Es wirkt wie eine surreale Groteske: Ausgerechnet in dem Moment, in dem halb Europa voll Unruhe und Nervosität die Krisensitzungen über Griechenlands Verbleib in der Eurozone beobachtet, legen die Präsidenten der EU-Institutionen einen Plan vor, welcher der Währungsunion eine goldene Zukunft verheißt. Es fällt schwer, über die Ironie des Schicksals nicht ins Schmunzeln zu geraten.

Das kuriose Timing freilich bedeutet nicht, dass die fünf Euro-Weisen - Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz - keine guten Argumente hätten. Im Gegenteil: Ist das Griechen-Drama nicht der beste Beweis dafür, dass etwas faul ist in Euroland - und es gute Gründe gibt, eine Währungsunion durch eine Fiskal-, Banken- und Kapitalmarktunion sowie irgendwann durch eine politische Union zu ergänzen? Oder wie EU-Fans gerne sagen: zu vollenden. Schließlich ist die Alternative - Fragmentierung und Renationalisierung - nicht wirklich attraktiv.

Bevor man den Bericht der Fünferbande in Bausch und Bogen verdammt, lohnt daher ein zweiter Blick. So hat das Quintett etwa vollkommen Recht, wenn es für mehr Verbindlichkeit des europäischen Semesters wirbt, damit über Strukturreformen nicht immer erst dann diskutiert wird, wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät, sondern bereits präventiv.

Was derweil die Einlagensicherung betrifft, so muss zwar die Frage einer Europäisierung der Systeme und einer Haftung über Landesgrenzen hinweg erlaubt sein - allerdings erst dann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Langfristig ist es durchaus der Diskussion wert, ob Banken, die europäisch beaufsichtigt und im Krisenfall europäisch abgewickelt werden und deren Wettbewerb den gleichen europäischen Spielregeln unterworfen ist, nicht auch gegenseitig beim Schutz der Sparer einspringen sollen. Doch noch hat die Bankenunion ihren Praxistest nicht bestanden, noch steht vieles nur im Amtsblatt und ist noch nicht erprobt. Und noch rühren die Probleme, mit denen manche Bank konfrontiert wird, aus Zeiten, in denen Aufsicht, Abwicklung und Regeln noch strikt national waren.

Der Vorschlag, die Einlagensicherung möglichst zügig vollständig zu harmonisieren, steht deshalb im Verdacht, die Vergemeinschaftung alter Lasten zu empfehlen und falsche Anreize zu setzen. Auch ist für einen so weitreichenden Schritt eine breite Akzeptanz der Sparer nötig, um sie nicht durch die Sorge, uneinschätzbar hohe Haftungen zu übernehmen, zu verschrecken.

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