Börsen-Zeitung: Eine Klatsche, Kommentar zur Maut von Ulli Gericke
Frankfurt (ots)
Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das von Anfang an verkorkste Projekt Pkw-Maut zu beenden. Nach dem von der EU-Kommission gestern eröffneten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhobenen Hauptes das Feld räumen. Nicht ohne zu beteuern, wie ein bayerischer Löwe für das Lieblingsprojekt seiner Partei, der CSU, gekämpft zu haben und dabei sowohl die widerspenstige Schwesterpartei CDU als auch die "Sozen" von der SPD besiegt zu haben. Nur im ungeliebten Brüssel musste er sein Waterloo erleben - aber das sei ja sowieso "nicht die EU, die wir brauchen", keilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt umgehend gegen die übergriffigen Bürokraten.
Doch statt Frieden an den Stammtischen einkehren zu lassen, werden Geschichten erzählt, wie es der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis nicht besser könnten. Bis vor kurzem habe er mit einem Ja der Kommission zu seinen Mautplänen gerechnet, da sein Haus lange mit den Brüsseler Bedenkenträgern diskutiert habe und auf Einwände eingegangen sei. "Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung", wütet Dobrindt über das klare Nein der Kommission - während alle anderen Beobachter schon seit Monaten nie etwas anderes als dieses Nein zu den Berliner Plänen gehört haben. Denn aus Brüsseler Sicht ist die Sache klar wie Kloßbrühe: Eine Mautkonstruktion, die ausschließlich Ausländer belastet - nicht umsonst fordert die CSU eine "Ausländermaut" -, während Inländer ihre Mautkosten in gleicher Höhe über eine Kfz-Steuerentlastung wieder zurückbekommen, muss die EU auf die Barrikaden treiben, weil sie Ausländer diskriminiert. Und dagegen vorzugehen, ist sehr wohl die EU, die wir brauchen.
Das alles hätte die CSU wissen können, als sie die Maut vor knapp zwei Jahren in den Koalitionsvertrag trotzte. Doch der bayerische Wähler muss bedient werden - so wie die Staatsregierung jetzt gegen Stromtrassen votiert, die sie vordem selbst beschlossen hat. Nun hat Dobrindt zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bei unveränderten Positionen geht der Streit vor den Europäischen Gerichtshof - ein Prozedere, das üblicherweise zwei Jahre dauert. Ist das auch in diesem Fall so, platzt das Luxemburger Urteil mitten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das Risiko ist groß für die CSU, sich eine Klatsche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt einzufangen.
Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de
Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell