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Börsen-Zeitung: Hessens Offensive, Kommentar zum Steuerdumping von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen Kontrapunkt in der Steuerpolitik gesetzt. Statt auf internationale Verhandlungsrunden gegen Steuerdumping und -gestaltung setzt er auf nationale Abwehrgesetzgebung. Hessen will hierzulande Schranken gegen ausländische Lizenzboxen einführen. Sie sollen zu leeren Schachteln ohne Steuervorteil mutieren. Die staatlichen Mehreinnahmen durch diesen und zwei andere Schritte sollen genug Mittel generieren, um aufkommensneutral Anreize für Investitionen zu setzen: über die Wiedereinführung der degressiven AfA, also der beschleunigten Abschreibung eines Investitionsgutes in der Anfangsphase nach der Anschaffung.

Der Vorschlag bringt Schwung in die aktuelle Debatte, wie Bund und Länder das gedämpfte Wachstum in Deutschland ankurbeln und die Konjunkturdelle überwinden können. Die degressive AfA ist staatlichen Konjunkturprogrammen überlegen. Denn es entscheiden nicht Politiker und Beamte, wo Steuergelder hinfließen, sondern Unternehmen - wo sie Marktchancen sehen. Die degressive AfA wirkt auch in der Breite der deutschen Wirtschaft. Unabhängig von Größe oder Branche profitieren alle Unternehmen davon. Außerdem entspricht sie der wirtschaftlichen Realität, weil der Wertverzehr am Anfang einer Investition in vielen Fällen am höchsten ist.

Schäfer will die degressive AfA aber auf zwei Jahre befristen. Die Steueränderungen zur Finanzierung der Ausfälle sollen aber dauerhaft gelten: die Schranke gegen Steuerersparnis bei Lizenzzahlungen, die neue Bewertungsmethode von Lagerbeständen und die Abschaffung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz bei Kapitalgesellschaften. Diese Regelungen bleiben bestehen. Das Konzept birgt heimliche Steuererhöhungen. Mittelfristig bleibt die Wirtschaft auf diesen Lasten sitzen.

Kontraproduktiv wäre zudem, wenn Deutschland auf der Zielgeraden zur Einigung über internationale Standards gegen Steuerdumping sowie über einen automatischen Informationsaustausch einen nationalen Alleingang unternimmt. Bis Ende Oktober sind die Beschlüsse des bei der OECD angesiedelten "Global Forum" für internationale Steuerfragen unterschriftsreif. Selten ist ein internationales Gremium mit mehr als 120 Staaten so schnell zu einem Resultat gekommen. Deutschland kann auf der Basis der neuen Standards auch selbst guten Gewissens Forschungsausgaben begünstigen. Denn nicht jede Lizenzbox ist ein Steuersparmodell.

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