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Börsen-Zeitung: Täter und zugleich Opfer, Kommentar zum Ortseifen-Prozess von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Mit Stefan Ortseifen hat die Finanzkrise in Deutschland vor ziemlich exakt drei Jahren ein Gesicht bekommen. Und nach der gestrigen Urteilsverkündung kann der Öffentlichkeit nun endlich auch der schuldige Stefan Ortseifen präsentiert werden. Zwar wiesen alle am Prozess Beteiligten darauf hin, dass es in dem Verfahren keineswegs um die Ursachen und die Aufarbeitung der Krise ging und auch nicht um den Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB, für den die Allgemeinheit mit Milliardensummen aufkommen musste. Außerhalb des Verhandlungssaals E 116 am Düsseldorfer Landgericht wird das Urteil aber genau dahingehend interpretiert werden.

Zwar saß Ortseifen letztlich nur wegen Marktmanipulation auf der Anklagebank, die Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft jedoch wegen des Verdachts auf Untreue und Verstoß gegen das Aktiengesetz aufgenommen. Diese Vorwürfe ließen sich jedoch nicht halten. Dass Ortseifen nicht verurteilt wurde, weil er (zusammen mit vielen anderen) die IKB vor die Wand gefahren hatte, hat er einzig der deutschen Strafgesetzgebung zu verdanken. Nach der muss für Untreue nämlich zwingend Vorsatz im Spiel sein.

Zwar hat der Vorstand mit Sicherheit vorsätzlich Jahr für Jahr mehr Geld in strukturierte Wertpapiere investiert, doch dass die Bank am Ende vor der Pleite stand, war sicher nicht beabsichtigt. Dieses Risiko hat der Vorstand nur billigend in Kauf genommen, gedeckt von einem Aufsichtsrat, der seiner Kontrollfunktion - freundlich formuliert - nicht angemessen nachkam. Und das, obwohl die Kapitalseite im Aufsichtsrat der IKB - zumindest den Namen nach - nur so von wirtschaftlichem Sachverstand strotzte.

Auch die Bankenaufsicht, der die IKB im März 2007 wie alle übrigen Banken auch über ihr Subprime-Engagement Bericht erstatten musste, sah sich nicht zu einem tieferen Blick in die Bücher der IKB samt der von ihr gemanagten außerbilanziellen Zweckgesellschaften veranlasst. Dabei ist es ja geradezu ein entscheidendes Wesensmerkmal dieser Zweckgesellschaften, dass sie nicht in den Konzernzahlen auftauchen.

Doch im Gegensatz zu Ortseifen saßen sie alle nicht auf der Anklagebank im Landgericht Düsseldorf. Sie dürften wohl ganz froh sein, in Ortseifen ein würdiges Bauernopfer gefunden zu haben.

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