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Börsen-Zeitung: Gescheitert schon im Kleinen, Kommentar zur Energiepolitik von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Deutschland benötigt ein Energiekonzept. Also einen Rahmen, der aufzeigt, wie die künftige Energieversorgung preisgünstig, sicher und so klimafreundlich wie möglich ausgestaltet werden soll. In diesem seit Jahren überfälligen Konzept muss die Frage der Laufzeiten für Atomkraftwerke genauso beantwortet werden, wie die Geschwindigkeit fixiert werden muss, mit der die heutige Versorgung in eine klimaneutrale aus erneuerbaren Energien gewandelt wird. Und es muss die künftige Rolle der Kohle geklärt werden, die aktuell immerhin gut 40% der Stromerzeugung sichert.

Dabei ist klar, dass die umweltschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke nur dann eine Zukunft haben, wenn die Kohlendioxid-Dreckschleudern deutlich sauberer werden. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt CCS, Carbon Capture and Storage. Damit wird eine Technologie beschrieben, mit der das klimaschädliche Kohlendioxid eingefangen und anschließend unterirdisch - etwa in erschöpften Gaslagerstätten - deponiert wird. Erste Pilotprojekte von Versorgern zeigen, dass zumindest das Carbon Capture technisch machbar ist. Nun muss die zweite Hälfte des CCS, das Storage, erprobt werden - wobei es wenig Zweifel gibt, dass Gesteinsformationen, die flüchtiges Erdgas über Jahrmillionen eingeschlossen haben,auch Kohlendioxid genauso sicher einbunkern. Die Ölindustrie nutzt dieses Verfahren seit Jahren, um leer laufende Vorkommen bis zur letzten Neige auszubeuten.

Doch für den Transport und die Kohlendioxid-Lagerung bedarf es eines Rechtsrahmens. Den hat die schwarz-gelbe Regierung nun erstellt, nachdem die schwarz-rote Vorgängerregierung damit kurz vor der Bundestagswahl gescheitert war. Nicht wegen Koalitionsstreitereien, sondern wegen lauter werdender Bürgerproteste am vorgesehenen Lagerort in Schleswig-Holstein. Und Nein-Stimmen kann keine Partei kurz vor einem Wahltermin gebrauchen.

Jetzt die Neuauflage. Um Protestierern so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten und eine breite Zustimmung im Bundesrat zu sichern, geht es bei dem Gesetzentwurf nur um eine Übergangslösung für wenige Pilotanlagen und das dort abgeschiedene Kohlendioxid. Ein Gesetz also für die Gegenwart, keines für die Zukunft. Wenn Berlin aber nicht einmal eine dauerhafte Regelung für das kleine Thema Kohlendioxid zustande bringt, wer soll dann noch glauben, dass diese Regierung das große Energiekonzept stemmen kann?

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