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Börsen-Zeitung: Schönwetterpolitik, Kommentar von Ulli Gericke zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zur wirtschaftlichen Lage

Frankfurt (ots) - Von wegen Würde. Das Hohe Haus zeigte sich gestern etwas unaufgeräumt. Überall im Parlament lagen noch Zettel herum, nicht jeder der Abgeordneten konnte wie sonst üblich auf seinem komfortablen Stuhl Platz nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert bat um Verständnis, dass die Spuren der dramatischen Bundespräsidentenwahl vom Vortag noch nicht restlos beseitigt wurden. Umso aufgeräumter zeigte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bei seiner Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage hierzulande. Die fiel - angesichts voller Auftragsbücher in der Industrie und erstaunlich geringer Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich - äußerst positiv aus: "Deutschland ist wieder da."

Kein Zweifel: Das Timing für Brüderles Erklärung war günstig gewählt. Die Auflistung von Aufschwung, Sparen und künftig geringeren Steuern ließ die blamable Präsidentenkür vom Vortag in den Hintergrund treten. Zudem bescheren der wiederaufgelebte fernöstliche Wirtschaftsboom und ein günstiger Euro-Wechselkurs der hiesigen exportorientierten Industrie eine kräftige Sonderkonjunktur, die den Wirtschaftsminister umso strahlender erscheinen lässt. Dabei hatte Brüderle doch erst vor wenigen Wochen mit der Ablehnung der Opel-Hilfen alles richtig gemacht. "Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart", lobte sich der Minister denn auch nachträglich.

Nicht ohne zugleich anzukündigen, den Wirtschaftsfonds Deutschland Ende des Jahres auslaufen zu lassen, der bisher 15000 Firmen mit Krediten und Bürgschaften unterstützt hat. Eine richtige - und überfällige - Entscheidung. Wenn nicht in Zeiten, in denen Bundesbank und Ökonomen ein Wirtschaftswachstum von ca. 2% prognostizieren, wann sonst sollen Krisenhilfen wieder abgeschafft werden? Doch so stolz der Minister auch ist, dass Deutschland nicht nur den Transrapid erfunden hat, sondern auch die Konjunkturlokomotive Europas ist, so geschickt umgeht er mögliche wirtschaftliche Gefahren. Was, wenn der chinesische Aufschwung endet - was die Märkte aktuell panisch fürchten - und die Exporte wegbrechen? Das von Brüderle für die EU geforderte strukturpolitische Frühwarnsystem wird keine Lösungen bieten. Genauso wenig hat Berlin wirtschaftsstabilisierende Vorschläge in petto, wenn es anders kommt als erhofft. Aber momentan scheint ja noch die Sonne.

(Börsen-Zeitung, 2.7.2010)

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