Börsen-Zeitung: Drohung mit der IWF-Keule, Kommentar von Jürgen Schaaf zu den verkündeten zusätzlichen Einschnitten zur Erreichung des griechischen Sparziels
Frankfurt (ots)
Ein weiterer Akt der griechischen Tragödie geht zu Ende. Nach Einschätzung der politischen Führung Europas kann Athen mit den verkündeten zusätzlichen Einschnitten sein Sparziel 2010 zwar erreichen. Der Vorhang ist aber lange noch nicht gefallen, nimmt man die Worte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ernst. Dieser erwägt offenbar ein Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Regierungschef habe dem Kabinett mitgeteilt, dass dies eine Option für Griechenland sei, wenn die EU nicht zu einer Unterstützung bereit sei.
Die Botschaft ist klar: Zum einen glaubt die sozialistische Regierung offenbar selbst nicht, dass sie sich mit den bisherigen Sparmaßnahmen retten kann. Diese Zweifel sind berechtigt angesichts eines horrenden Zwillingsdefizits von fast 13% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Budget sowie rund 14% in der Leistungsbilanz und einer dramatischen Rezession, die wegen der Sparmaßnahmen nicht nur unausweichlich ist, sondern zudem den Nenner der Rechnung, das BIP, zusammenschnurren lässt.
Zum Zweiten will Athen die anderen Staaten Europas politisch unter Druck setzen, endlich Finanzmittel fließen zu lassen. Denn natürlich will sich der alte Kontinent nicht die Blöße geben, gegenüber dem Rest der Welt einräumen zu müssen, dass man das Problem nicht allein lösen kann.
Aus diesem Dilemma aber Kapital zu schlagen entspricht genau der Geisteshaltung, die Griechenland in die Misere gebracht hat, in der es jetzt immer noch steckt. Die EU darf sich jedoch nicht erpressen lassen und bei ihren Forderungen hinter diejenigen zurückfallen, die der IWF dem südosteuropäischen Land abverlangen würde. Denn darauf spekuliert Athen offenbar. Sollte es tatsächlich rechtlich zulässig sein, dass die Staatengemeinschaft den Bail-out Griechenlands finanziert - was durchaus zu bezweifeln ist -, ist die strikte Konditionalität dieser Hilfen zwingend.
Niemand will soziale Unruhen in Griechenland heraufbeschwören. Und die erforderlichen fiskalischen Einschnitte sind zweifelsfrei hart. Ein Hinauszögern der schmerzhaften Anpassungsprozesse bis zum Sanktions-Nimmerleins-Tag auf Kosten der anderen EU-Staaten darf aber keine Option darstellen. Wenn Athen den IWF um Hilfe bitten will, sollte der Rest Europas es nicht aufhalten.
(Börsen-Zeitung, 4.3.2010)
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