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Börsen-Zeitung: Schäubles Notbremse, Kommentar zum Steuerstreit von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Zeile 559 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und
FDP: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter 
Finanzierungsvorbehalt." Mit dieser Auffangklausel in den "Goldenen 
Regeln für generationengerechte Finanzen" kann Bundesfinanzminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) im Regierungsbündnis die Notbremse ziehen. 
Anderes wird ihm kaum übrig bleiben, wenn die Liberalen weiter 
unbeirrt auf Steuersenkung pochen.
Zwar stehen bei der FDP - ebenso wie bei der CSU - die 
parteipolitischen Neujahrstreffen bevor, die zu besonders markiger 
Wortwahl des Spitzenpersonals verführen, doch scheint die FDP ihre 
Rolle als Regierungspartei auch über den Jahreswechsel noch nicht 
gefunden zu haben. FDP-Parteichef Guido Westerwelle mag zwar zu Recht
beschwören, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen, lässt 
aber daran zweifeln, ob er - ebenso wie seine Fraktionschefin Birgit 
Homburger - die Gesamtlage der öffentlichen Haushalte noch im Blick 
hat.
Um insgesamt 24 Mrd. Euro will die Koalition die Steuerzahler im 
Verlauf der Legislaturperiode entlasten - vor allem untere und 
mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Ein Teil davon ist im 
ersten Maßnahmenpaket - dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - mit rund
8,5 Mrd. Euro eingelöst. Rund ein Drittel davon entfällt im Übrigen 
auf krisenentschärfende Maßnahmen für die Wirtschaft.
Schäuble hält daran fest, die neue Schuldenbremse zu achten und 
von 2011 an das strukturelle öffentliche Defizit sukzessive 
abzubauen. 2013 soll auch der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten 
werden. Dann noch Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen braucht 
mehr als Fantasie. Finanzielle Manövriermasse hat der Bund zwar bei 
den Sozialversicherungen. Beitragserhöhungen dort könnten theoretisch
an der Steuerfront entlasten, wenn Defizite im Gesundheitssystem und 
bei der Arbeitsagentur nicht mehr durch Steuergelder gedeckt werden 
müssten. Aber auch diesen ohnehin wenig sinnvollen, die 
Lohnnebenkosten steigernden Weg hat sich die Koalition praktisch 
versperrt: Laut Vertrag will sie krisenbedingte Einnahmeausfälle aus 
Steuermitteln auffangen. Will die Koalition den Aufschwung beflügeln,
muss sie mehr liefern als den Anschein, dass in ihrer Arbeitsteilung 
die FDP für Steuersenkungen und die Union fürs Sparen zuständig ist.

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