Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schäubles Notbremse, Kommentar zum Steuerstreit von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Zeile 559 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Mit dieser Auffangklausel in den "Goldenen Regeln für generationengerechte Finanzen" kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Regierungsbündnis die Notbremse ziehen. Anderes wird ihm kaum übrig bleiben, wenn die Liberalen weiter unbeirrt auf Steuersenkung pochen. Zwar stehen bei der FDP - ebenso wie bei der CSU - die parteipolitischen Neujahrstreffen bevor, die zu besonders markiger Wortwahl des Spitzenpersonals verführen, doch scheint die FDP ihre Rolle als Regierungspartei auch über den Jahreswechsel noch nicht gefunden zu haben. FDP-Parteichef Guido Westerwelle mag zwar zu Recht beschwören, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen, lässt aber daran zweifeln, ob er - ebenso wie seine Fraktionschefin Birgit Homburger - die Gesamtlage der öffentlichen Haushalte noch im Blick hat. Um insgesamt 24 Mrd. Euro will die Koalition die Steuerzahler im Verlauf der Legislaturperiode entlasten - vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Ein Teil davon ist im ersten Maßnahmenpaket - dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - mit rund 8,5 Mrd. Euro eingelöst. Rund ein Drittel davon entfällt im Übrigen auf krisenentschärfende Maßnahmen für die Wirtschaft. Schäuble hält daran fest, die neue Schuldenbremse zu achten und von 2011 an das strukturelle öffentliche Defizit sukzessive abzubauen. 2013 soll auch der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden. Dann noch Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen braucht mehr als Fantasie. Finanzielle Manövriermasse hat der Bund zwar bei den Sozialversicherungen. Beitragserhöhungen dort könnten theoretisch an der Steuerfront entlasten, wenn Defizite im Gesundheitssystem und bei der Arbeitsagentur nicht mehr durch Steuergelder gedeckt werden müssten. Aber auch diesen ohnehin wenig sinnvollen, die Lohnnebenkosten steigernden Weg hat sich die Koalition praktisch versperrt: Laut Vertrag will sie krisenbedingte Einnahmeausfälle aus Steuermitteln auffangen. Will die Koalition den Aufschwung beflügeln, muss sie mehr liefern als den Anschein, dass in ihrer Arbeitsteilung die FDP für Steuersenkungen und die Union fürs Sparen zuständig ist. Pressekontakt: Börsen-Zeitung Redaktion Telefon: 069--2732-0 www.boersen-zeitung.de Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Börsen-Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: