Börsen-Zeitung: Sturm auf die Festung Brown, Kommentar von Norbert Hellmann zum wachsenden Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown
Frankfurt (ots)
Britische Premierminister stehen in der Tradition, nicht von der Opposition, sondern der eigenen Partei fertig gemacht zu werden. Gordon Brown befindet sich seit Wochen in einem Belagerungszustand, weil der Umgang mit der Spesenaffäre im Parlament schon lange bestehende Zweifel an seinen Führungsqualitäten und Popularitätswerten wieder hochkochen ließ.
Nach dem verheerenden Abschneiden bei den jüngsten Kommunal- und Europaparlamentswahlen wird in der Labourpartei neues Datenmaterial gegen ihn verwendet. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her, mit unter 20% fährt Labour das schlechteste Wahlergebnis seit hundert Jahren ein. Brown sieht sich mit hässlichen Analogien konfrontiert, die ihn zum eigensinnigen Realitätsverweigerer im Führungsbunker stempeln. Seine Gegner fordern ihn zur persönlichen Kapitulation auf, um einem populäreren Frontmann wie Gesundheitsminister Alan Johnson Platz zu machen.
Dahinter steht das gefährliche bis naive Kalkül, dass es allein die Persona Brown und nicht die Gesamtperformance Labours nach zwölfjähriger Regierungsmacht ist, die den Wähler vergrault. Besonnenere Stimmen in der Labourpartei warnen denn auch vor einem Fenstersturz. Dahinter steht nämlich die Ratio, mit einem frischen Frontmann Wahlen auszurufen und die Oppositionspartei der Tories zu überrumpeln. So könnte man wenigstens auf eine respektable statt katastrophale Wahlniederlage kommen. Bleibt Brown hingegen, kann Labour die Flexibilität der britischen Legislaturperiode noch bis Juni nächsten Jahres aussitzen, um sich dann mit Brown oder einem neuen Kandidaten Wahlen zu stellen. Bis dahin ist der Spesenskandal vergessen und zumindest die Chance auf eine Konjunkturerholung gegeben, die einer Regierungspartei Rückenwind geben würde.
Bei den EU-Nachbarn wird man sich in jedem Fall wünschen, dass die Briten erst im nächsten Jahr wählen. Kommen die dezidiert integrationsfeindlichen Tories nämlich bereits diesen Sommer an die Macht, werden sie alles daransetzen, den mit Mühe und neuem irischen Referendum noch am Leben erhaltenen Lissabon-Vertrag endgültig zu "killen". Vom Ausgang des Sturms auf die Festung Brown hängt mehr als nur Labours politische Zukunft ab. Es geht auch darum, ob Großbritannien noch eine Zukunft in EU-Europa hat.
(Börsen-Zeitung, 9.6.2009)
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