Börsen-Zeitung: Mit einem blauen Auge, Kommentar von Claus Döring zum Ende der Siemens-Korruptionsverfahren in Deutschland und in den USA
Frankfurt (ots)
Die Erleichterung des Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme war mit Händen zu greifen: Schneller als erwartet und mit geringeren Strafzahlungen als befürchtet hat der Siemens-Konzern die Korruptionsverfahren gegen sich in Deutschland und in den USA beenden können. Umgerechnet 1,2 Mrd. Euro wird Siemens am Ende an Geldbußen zahlen, je die Hälfte an die deutschen und an die amerikanischen Behörden. Selbst in Zeiten, in denen mit Milliardenbeträgen zur Rettung maroder Banken nur so herumgeschmissen wird, sind diese Strafzahlungen ein dicker Brocken. Die 800 Mill. Dollar Buße in den USA - 450 Mill. an das amerikanische Justizministerium und 350 Mill. an die Börsenaufsicht SEC - sind der mit Abstand höchste Betrag, den ein ausländisches Unternehmen jemals im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen löhnen musste.
Und dennoch: Siemens ist mit einem blauen Auge davongekommen. Gemessen am Horrorszenario, das sich noch vor Jahresfrist dem neu ins Amt gekommenen Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher darbot, kann sich das Ergebnis der schonungslosen Aufarbeitung dieser Korruptionsaffäre sehen lassen. Denn die gesamten Geldbußen in diesem Fall bleiben noch unter dem Betrag der mehr als 4000 Schmiergeldzahlungen im Volumen von 1,3 Mrd. Euro. Allein das amerikanische Justizministerium verhängt üblicherweise Bußen in Höhe eines Mehrfachen der Bestechungszahlungen. Die US-Behörde selbst weist darauf hin, dass sie ebenso gut einige Milliarden Dollar Buße hätte verlangen können.
Mit ihrer Milde belohnen die US-Behörden die große Kooperationsbereitschaft von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Aufklärung der Affäre - Kritiker dagegen sprechen auch von völliger Unterwerfung der Siemens AG unter angelsächsische Rechtsgepflogenheiten. Fakt ist, dass wie einst Heinrich IV. zur Burg Canossa auch die Siemens-Verantwortlichen im Büßerhemd in die USA reisen mussten. Allerdings war es nicht Heinrich v. Pierer, der für Siemens den Gang nach Canossa respektive Washington antrat, sondern seine Nachfolger an der Spitze von Vorstand und Aufsichtsrat, Peter Löscher und Gerhard Cromme. Nur sie konnten glaubwürdig jenen Neubeginn in der Führungskultur des Konzerns vertreten und ohne Rücksicht auf alte Seilschaften die Aufklärung vorantreiben.
Dass in solchen Fällen mit grobem Besen gekehrt wird, lässt sich kaum vermeiden. Wahrheit ist auch hier relativ und hängt im Fall der Siemens-Korruptionsaffäre von der Rolle des Betrachters als Täter, Mitwisser, Betroffener, Geschädigter oder Aufklärer ab. Aus der Perspektive der Mitarbeiter wie auch der Aktionäre lässt sich positiv feststellen, dass die Ermittlungen der Behörden, die den Konzern laufend in den Schlagzeilen hielten, nach nur zwei Jahren zum Abschluss gebracht wurden. Die Höhe der Strafzahlungen relativiert sich angesichts des durch die Bestechungsgelder möglicherweise hereingeholten Auftragsvolumens und des Geschäftsvolumens des Konzerns insgesamt.
Entscheidend ist, dass schon das seit Oktober laufende neue Geschäftsjahr von der Korruptionsaffäre nicht mehr nennenswert belastet wird. Denn dank der guten Kooperation aller Beteiligten und in Erwartung der Einigung hat Siemens ziemlich genau jenen Betrag von rund 1 Mrd. Euro noch im alten Geschäftsjahr zurückgestellt, der nun zur Zahlung fällig wird. Und eine weitere Hypothek bleibt Siemens erspart: Der Schuldspruch in den USA lautet nicht auf Bestechung, sondern Verletzung von Rechnungslegungs- und internen Kontrollpflichten. Damit ist Siemens der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA erspart geblieben. Für den weltweit als Anbieter von Infrastruktur positionierten Siemens-Konzern kann dies angesichts der drohenden Rezession und der enormen öffentlichen Konjunkturprogramme nicht hoch genug bewertet werden.
Der Verdacht, die US-Behörden nutzten den Fall Siemens, um einem unliebsamen Konkurrenten der heimischen Anbieter das Leben schwer zu machen, hat sich nicht bestätigt. Auch die Ernennung des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel als Compliance-Aufseher räumt mit dem Vorurteil auf, hier komme ein deutscher Konzern unter die Knute der US-Administration. Fakt ist: Die Details, die von den deutschen und amerikanischen Ermittlungsbehörden und den von Siemens beauftragten Anwälten und Wirtschaftsprüfern zusammengetragen wurden, sind erschreckend. Ohne im Einzelnen Schuld zuzumessen - das ist Thema der Schadenersatzprozesse des Unternehmens gegen ehemalige Vorstände -, bleibt festzuhalten, dass die Siemens-Führung insgesamt versagt hat. Der Preis, den das Unternehmen dafür bezahlt hat, geht weit über die jetzt fixierten Beträge hinaus. Doch man muss Gerhard Cromme und Peter Löscher bescheinigen, aus der Not eine Tugend gemacht und mit der Reorganisation der Unternehmensführung Maßstäbe für die Compliance internationaler Konzerne gesetzt zu haben.
(Börsen-Zeitung, 16.12.2008)
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