Rundfunk ist Kultur und keine Handelsware
München (ots)
Leitende Mitglieder der Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse trafen sich vom 23. - 25. Juni 2005 zu einem Informations- und Meinungsaustausch in Basel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Herausforderungen von Radio und Fernsehen durch das Welthandelsrecht. Die Gremienvertreterinnen und -vertreter stellten fest:
- Das immer stärker werdende Bestreben im GATS, unter dem Schlagwort Liberalisierung alle Dienstleistungen undifferenziert gleichzustellen, führt zur Bedrohung jeder eigenständigen kulturellen und geistigen Leistung und damit zur Gefährdung eines kulturell hoch stehenden und vielfältigen Radios und Fernsehens.
- Sollten Radio und Fernsehen dereinst als Dienstleistung wie jede andere vollumfänglich der Meistbegünstigungsklausel unterworfen werden, würde nicht nur jede kulturpolitisch motivierte staatliche Förderung von einheimischem audiovisuellem Schaffen obsolet, sondern auch jede Finanzierung eines Service Public in Radio und Fernsehen über Gebühren oder öffentliche Beiträge. An die Adresse ihrer Regierungen richten die Gremienvertreterinnen und -vertreter deshalb die Forderung:
- Es gilt, im Rahmen der laufenden Verhandlungen in der UNESCO dafür zu sorgen, dass die geplante Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt rasch und mit dem gleichen rechtlichen Stellenwert wie das GATS-Abkommen abgeschlossen werden kann.
- Es gilt, im Rahmen der nachfolgenden GATS-Verhandlungen keinerlei Liberalisierungsangebote für den audiovisuellen Bereich vorzulegen und entsprechende Ansinnen von Verhandlungspartnern abzulehnen. Die Gremienvertreterinnen und -vertreter betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa und einer verstärkten Einbindung der Öffentlichkeit im Interesse der Erhaltung der kulturellen Vielfalt.
- Bernd Lenze, Vorsitzender der Konferenz der Gremienvorsitzenden ARD - Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Fernsehrates ZDF - Hon.Prof. Dr. Georg Weissmann, Vorsitzender des Publikumsrates ORF - Dr. Hans Fünfschilling, Präsident des Verwaltungsrates SRG DEUTSCHSCHWEIZ
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