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ARD richtet Strategiegruppe Strukturveränderung ein

Hamburg (ots)

Die ARD richtet eine Strategiegruppe zum Thema
Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Sie setzt
sich zusammen aus den Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten
und wird fallweise erweitert um Fachleute aus den Bereichen
Verwaltung und Finanzen, Recht, Produktion und Programm. Die Leitung
der Strategiegruppe übernimmt der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog.
Eine wichtige Aufgabe der Strategiegruppe wird es sein, die von
den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgelegten
Vorschläge zu einer strukturellen Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf ihre Realisierbarkeit und ihre zu erwartenden
finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen.
Weiter will die ARD beziffern, inwieweit Vorgaben durch die
Politik die Gebühr belasten. Plog: "Aufgaben wie etwa der Aufbau
digitaler Sendernetze oder die Filmförderung zählen ohne Zweifel
nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir
sie fortführen sollen, kann das nicht ohne Auswirkung auf die Höhe
der Gebühr bleiben." Als weiteres Beispiel nannte Plog den Anteil an
der Gebühr, der zur Finanzierung der 15 Landesmedienanstalten dient,
also der Aufsicht über die kommerziellen Rundfunksender. Dafür müsse
eigentlich der Staat finanziell gerade stehen.
Darüber hinaus soll es in den einzelnen Häusern eine Prüfung
möglicher struktureller Veränderungen geben, die in der alleinigen
Verantwortung der unabhängigen Landesrundfunkanstalten liegen. Die
Strategiegruppe wird untersuchen, inwieweit sich Einsparmöglichkeiten
etwa durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und des
Programmaustauschs unter den Landesrundfunkanstalten ergeben.
Plog: "Mit den Ergebnissen werden wir auf die Länder zugehen. Die
Ministerpräsidenten können dann in Kenntnis der Auswirkungen auf die
Gebühr über mögliche strukturelle Veränderungen beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden." Die Länderchefs haben
das Thema für den 25. März 2004 erneut auf die Tagesordnung der
Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt.
Der ARD-Vorsitzende erneuerte seine Mahnung, die gebotene Trennung
der anstehenden Strukturdebatte von der Frage der Gebührenfindung
einzuhalten. Plog: "Eine direkte Verknüpfung der anstehenden
Strukturdebatte mit der Frage der Gebührenfindung ist
verfassungsrechtlich unzulässig."
26. November 2003 / MG
ots-Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=29876

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Telefon: 040 / 4156 -2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Email: pressestelle@ard.de

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