ARD beschließt Neuordnung des Finanzausgleichs
Bremen (ots)
Die ARD hat sich einvernehmlich darauf geeinigt, den Finanzausgleich des Senderverbundes neu zu ordnen. Unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung haben die Intendantinnen und Intendanten in ihrer Sitzung in Bremen drei Maßnahmen beschlossen, um den Finanzbedarf von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk nachhaltig zu decken:
Erste Maßnahme: Die bislang bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk sollen überwiegend in Geldleistungen gewandelt und dauerhaft gewährt werden. Im Jahr sind dies insgesamt 16,4 Millionen Euro. Dadurch bekommen Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk Planungssicherheit sowie mehr Eigenständigkeit und Flexibilität bei der Verwendung der Mittel.
Als zweite Maßnahme bekommen Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk zusätzliche freiwillige Finanzausgleichsleistungen von je 5 Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016. Diese Unterstützung erbringen die fünf großen ARD-Sender BR, MDR, NDR, SWR und WDR gemeinsam. In diesem Zusammenhang wurde auch bei diesen Sendern eine Neuordnung des Fernsehvertragsschlüssels vereinbart, der den Anteil der Landesrundfunkanstalten an den gemeinschaftlichen Fernsehaktivitäten regelt.
Um die Zukunftsfähigkeit der beiden kleinsten ARD-Sender auch langfristig sicherzustellen, werden zusätzliche Investitionsmittel benötigt. Diese dritte Maßnahme soll mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zeitnah erörtert werden und bedarf noch deren Entscheidung. Vereinbart ist, diesen Investitionsbedarf sowie die Verstetigung des freiwilligen Finanzausgleichs als gemeinschaftliches Projekt der ARD für die nächste Gebührenperiode (2017 bis 2020) bei der KEF anzumelden. Bis dahin sollen die beiden Sender ihre Investitionen über Darlehen finanzieren.
Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor begrüßt die zügige Einigung: "Das ist ein fairer Kompromiss. Mit diesem Ergebnis hat die ARD bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen kann. Ich danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen gezeigte Einigungsbereitschaft in dieser für alle ARD-Anstalten schwierigen Frage. Angesichts des Spardrucks in den Häusern ist das keine Selbstverständlichkeit."
Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen: "Diese Neuordnung des Finanzausgleichs sichert nachhaltig die Existenz der beiden kleinen Sender. Allerdings stehen damit für programmliche Entwicklungsprojekte nur eingeschränkt Mittel zur Verfügung. Radio Bremen wird sich um eine Einbindung in neue Formate der ARD bemühen und versuchen, auch auf diese Weise programmliche Akzente zu setzen."
Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks: "Dieses Ergebnis stellt einen Kompromiss dar, der den beiden kleinsten Landesrundfunkanstalten deutliche Zugeständnisse abverlangt. Wir erkennen jedoch die zusätzlichen Anstrengungen der ARD an und begrüßen die durch diese einvernehmliche Lösung gewonnene Planungssicherheit."
Der NDR Rundfunkrats- und GVK-Vorsitzende, Uwe Grund: "Die Einigung aus eigener Kraft ist ein Wert an sich und ein Beweis für die Zukunftsfähigkeit der ARD. Deswegen haben wir als GVK den zuständigen Gremien der Landesrundfunkanstalten guten Gewissens empfohlen, der getroffenen Vereinbarung zuzustimmen."
Der derzeitige ARD-Finanzausgleich gilt bis Ende 2014. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat daher die ARD gebeten, rechtzeitig für eine Beschlussfassung im Oktober 2014 Vorschläge zum Finanzausgleich vorzulegen. Die erforderlichen Gremienzustimmungen sollen bis Ende November 2013 eingeholt werden, damit die vorgesehene Neuordnung von der KEF noch in ihrem 19. Bericht berücksichtigt werden kann.
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