Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Daniel Bahr unterstützt sozialpolitische Debatte der Partei: "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert."
Berlin (ots)
Der FDP-Politiker Daniel Bahr fordert von seiner Partei eine stärker sozialpolitische Ausrichtung. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Bahr, die FDP habe "viel zu häufig den Eindruck erweckt, als habe sie in der Sozialpolitik eine programmatische Lücke". In Zeiten der alternden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung erwarteten die Menschen jedoch Antworten auf ihre Fragen nach sozialer Sicherheit in der Zukunft. "Auch die FDP muss darauf Antworten finden", sagte Bahr. Gerade die jüngeren Parteimitglieder begrüßten es daher, dass sich der nächste Bundesparteitag Mitte Juni mit dem Thema Sozialpolitik beschäftige. "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert", sagte Bahr. Nun müsse seine Partei zeigen, dass es Alternativen zur Sozialpolitik der Volksparteien gebe, die Jobs schaffen und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten.
Union und SPD warf der FDP-Politiker vor, soziale Sicherheit nur durch Umverteilung im Staatshaushalt und in den sozialen Sicherungssystemen schaffen zu wollen. Das müsse aufhören. "Es kann nicht sein", sagte Bahr, "dass immer mehr Geld aus den Versicherungssystemen und Staatshaushalten zur Umverteilung benutzt wird, um mehr Gleichheit zu erzeugen." Er akzeptiere Ungleichheit, wenn auch die Schwachen insgesamt profitieren. "Wer sich mehr anstrengt, soll auch mehr davon haben."
Strikt wandte sich Bahr gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Gerade niedrig Qualifizierten versperrten sie die Chance auf einen Job. Dennoch meine auch er, so Bahr, dass es "nicht sein kann, dass Menschen, die arbeiten, weniger verdienen als solche, die nicht arbeiten." Deshalb müsse der Staat für ein Mindesteinkommen sorgen, indem er den Menschen Zuschüsse zahlt.
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