Der Tagesspiegel: Frankfurt darf Heroinambulanz mit Ausnahmegenehmigung weiterführen
Berlin (ots)
Die Stadt Frankfurt wird eine Ausnahmegenehmigung erhalten, ihre Heroinambulanz weiterzuführen und den Kreis der Patienten auszuweiten. Dies erklärte der Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Prof. Reinhard Kurth, gegenüber dem Tagesspiegel. Frankfurt hatte im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut gestellt und gedroht, gegen das Bundesinstitut zu klagen.
Kurth begründet die Ausnahmegenehmigung für Frankfurt damit, dass ein "öffentliches Interesse" an der Weiterführung der Heroinbehandlung bestehe. Die Heroinstudie habe gezeigt, dass die Therapie mit Heroin erfolgreich sei. Eine solche Behandlung Patienten zu versagen, sei nach geltender Rechtssprechung nicht möglich.
Damit schließt sich Kurth der Auffassung der Stadt Frankfurt an, wonach es eine staatliche Verpflichtung und keine Ermessensfrage ist, Heroin an Schwerstabhängige abzugeben. Mit verwaltungsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zu arbeiten, hält Kurt dennoch für keine dauerhafte Lösung: "Uns wäre es lieber, wenn eine klare gesetzliche Grundlage für die Behandlung mit Diamorphin gefunden werden könnte", sagte er dem Tagesspiegel. Ein entsprechender Antrag der Opposition liegt im Bundestag vor. Er soll Anfang Mai in erster Lesung beraten werden.
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