Der Tagesspiegel: CSU-Politikerin: Erste Ehefrau muss beim Unterhalt Vorrang haben
Berlin (ots)
Im Koalitionsstreit um die Reform des Unterhaltsrechts hat die CSU-Politikerin Maria Eichhorn vor einem "Paradigmenwechsel" gewarnt. Man müsse das Grundgesetz und den darin enthaltenen Schutz der Ehe Ernst nehmen - und deshalb beim Unterhaltsrecht auch zwischen dem ersten und weiteren Ehepartnern unterscheiden, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vor dem Spitzengespräch der Fraktionsspitzen von Union und SPD mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Damit wandte sich die CSU-Politikerin gegen das Kompromissangebot von Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der nur nichtverheiratete Partner gegenüber Partnern mit Trauschein schlechter stellen wollte. "Der erste Ehepartner hat darauf vertraut, dass die Beziehung auf Dauer ist", sagte Eichhorn. Jeder spätere Partner aber wisse von vornherein, "dass Verpflichtungen da sind". Ohne diese Schutzfunktion im Unterhaltsrecht gebe es künftig noch weniger Gründe zu heiraten und Kinder zu bekommen, sagte die CSU-Politikerin. "Wir müssen darauf achten, unser Profil zu wahren", appellierte sie an die Union.
Gleichzeitig sprach sich Eichhorn dafür aus, Ehepartnern mit Kind künftig deutlich früher eine Erwerbstätigkeit zuzumuten. "Es ist nicht richtig, dass man dies bis zum achten Lebensjahr des Kindes ablehnen kann, ohne Unterhalt einzubüßen", sagte sie. Bereits ab dem dritten Lebensjahr des Kindes sei eine Erwerbstätigkeit zumutbar - vorausgesetzt, eine Kinderbetreuung ist möglich.
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