Der Tagesspiegel: Verkehrsgewerkschaft Transnet lobt Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung
Berlin (ots)
Die Verkehrsgewerkschaft Transnet fordert Ergänzungen beim Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Gewerkschaftschef Norbert Hansen sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Der Bund muss sich festlegen, wofür die Einnahmen aus einer Kapitalbeteiligung verwendet werden sollen." Transnet will, dass möglichst viel Geld direkt wieder an den Bahnkonzern für Investitionen weiter gegeben wird. "Eine solche Festlegung könnte zum Beispiel in der Präambel des Gesetzes stehen", sagte der Gewerkschaftschef. Auf ähnliche Art müsse sich der Staat dazu verpflichten, den Verkehrsträger Schiene besonders zu fördern. Angesichts der Debatte über den Klimawandel sei das dringend nötig. "Je rechtsverbindlicher das geschieht, desto besser."
Davon abgesehen stellte sich Hansen hinter den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung aus dem Bundesverkehrsministerium, der Anfang der Woche bekannt geworden ist. "Meiner Meinung nach ist er dazu geeignet, die inhaltlichen Ansprüche der Koalitionsparteien, aber auch der kritischen Positionen von der Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments zu erfüllen", sagte Hansen dem Tagesspiegel. "Ich weiß nicht, was denen noch fehlt", sagte er mit Blick auf die scharfe Kritik etwa der FDP und der Grünen. Für die Gewerkschaft sei wichtig, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung innerhalb des Konzerns auf Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs erhalten bleibe.
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