Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: Koalition vor schwierigen Verhandlungen
Berlin (ots)
Zwischen SPD und Union zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die Privatisierung der Deutschen Bahn ab. Verkehrsexperten der SPD waren am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor kurzem vorgelegt hatte, weitgehend zufrieden. Die Union meldeten dagegen Diskussionsbedarf an. "Mein Eindruck ist positiv", sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Das Ministerium habe sich bemüht, den Koalitionskompromiss vom Herbst 2006 umzusetzen. Es sei zu hoffen, dass das Gesetz bis zum Sommer ins Parlament eingebracht sei. "Dann kann man die Geschichte noch in diesem Jahr verabschieden." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einem "recht gelungenen Entwurf". Damit werde die Bahn das notwendige Kapital für ihre Expansion beschaffen können. Jedoch bekomme der Bund "sehr viele einseitige Entscheidungsmöglichkeiten, die mir gegenüber einem Börsenunternehmen eigentlich zu weit gehen".
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich dagegen deutlich zurückhaltender. Er könne den Gesetzentwurf zwar als Grundlage für die weitere Diskussion akzeptieren, sagte er dem "Tagesspiegel". "Sehr intensiv diskutieren" müsse man aber noch über die Laufzeiten der Übertragung des Netzes an die Bahn. Das gelte auch für die Frage, wie die Nutzung der Infrastruktur beendet werden könne.
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