Der Tagesspiegel: Wolf fordert Reform der Strombörse und schärferes Kartellrecht
Berlin (ots)
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat eine weitreichende Reform der Leipziger Strombörse gefordert. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte er: "Der Bundesgesetzgeber muss einschreiten. Das Kartellrecht und die Missbrauchsaufsicht müssen verschärft und die Strombörse reformiert werden."
Das Problem sei, dass vier Gebietsmonopolisten über einen Großteil der Erzeugungskapazitäten verfügten, gleichzeitig aber relativ geringe Mengen an der Strombörse gehandelt würden. "Das öffnet Missbrauch Tür und Tor", sagte Wolf. "Der Wettbewerb an der Strombörse funktioniert nicht. Die Preise lassen sich einfach manipulieren. Hinzu kommt, dass sich dort inzwischen auch Finanzinvestoren betätigen."
Nötig sei es, künftig alle Kapazitäten über die Strombörse zu handeln. Ferner sei das kartellrechtliche Instrumentarium unter anderem durch eine Beweislastumkehr zu verschärfen. "Das Kartellamt muss einschreiten können, wenn ein Energieversorger höhere Preise nimmt als irgendein anderer Wettbewerber, er aber keine höheren Kosten nachweisen kann."
Nach Wolfs Darstellung bekommen die Endverbraucher den mangelnden Wettbewerb bereits im Portemonnaie zu spüren. "Die Energiekonzerne legen auch bei den Strommengen, die nicht in Leipzig gehandelt werden, Börsenpreise zu Grunde, die dann als entstandene Kosten an die Verbraucher weitergereicht werden. Das erklärt, warum die Preise, die Sie und ich zahlen, zum Teil 50 Prozent und mehr über den tatsächlichen Kosten liegen."
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