Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Diskussion über Erhöhung des Kindergelds unsinnig
Berlin (ots)
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält die Diskussion über den Ausbau der Kita- und Krippenplätze in der Union als "längst überfällig". Dennoch werde die CDU dafür "keinen Innovationspreis erhalten", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande des Parteitages der Berliner Grünen. Er stimmte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Die Kinderbetreuung müsse Priorität haben. Deshalb sei es unsinig, jetzt über die Erhöhung des Kindergeldes zu diskutieren. Unter Rot-Grün habe der Bund den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Steuerreformen zugesichert. "Diesen finanziellen Spielraum müssen die Länder und Gemeinden jetzt für die Finanzierung der Kinderbetreuung nutzen", sagte Bütikofer.
Die Vorwürfe des Augsburger Bischofs Walter Mixa an von der Leyen nannte Bütikofer "kreuzverwirrt". Durch diese Äußerungen werde deutlich, welche familienferne Ideologie bisher die Familienpolitik der Union geprägt habe. "Für die Union ist dies die Zukunftsfrage, ob sie sich der Realität der Familienpolitik stellt, oder sich mit reaktionär-familienfremder Politik in ideologischer Vernagelung dagegenstellt."
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