Der Tagesspiegel: Roth attackiert Schäuble wegen RAF-Äußerungen
Berlin (ots)
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung kritisiert. Roth warf Schäuble eine "Sprache aus der Zeit der größten Eskalation" in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was "weder weise noch sachgerecht" und seiner Funktion als Verfassungsminister nicht angemessen sei. "Der Rechtstaat zeigt nicht dadurch Stärke, dass ein Verfassungsminister populistische Kraftsprüche klopft, sondern dadurch, dass er den Unterschied zwischen Stammtischparolen und Rechtstaatsgrundsätzen erklärt und vermittelt", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). "Im Rechtsstaat muss sichergestellt sein, dass mit den Angehörigen der RAF so verfahren wird wie mit anderen Straftätern auch." Roth betonte, dass die RAF-Mitglieder viele unschuldige Menschen umgebracht hätten. "Der Verlust, den die Hinterbliebenen der Opfer erleiden mussten, kann durch nichts aufgewogen werden. Das ist tragisch und bitter. Die Hinterbliebenen haben auch heute unser aufrichtiges Mitgefühl."
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