Der Tagesspiegel: Deutsche Geheimdienstmitarbeiter: Es gab kein US-Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz/ Günstige Risikoprognose war "nicht abgestimmt"/ Vernehmungsprotokoll des BND-Untersuchungsausschusses
Berlin (ots)
Die nichtöffentliche Vernehmung dreier deutscher Geheimdienstmitarbeiter durch den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zentrale Vorwürfe der Opposition gegen den heutigen Außenminister und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) erschüttert. Das geht aus der vorläufigen Fassung des Vernehmungsprotokolles hervor, das dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag) vorliegt. Bislang gab es lediglich strittige Bewertungen der Sitzung durch Ausschussmitglieder.
Die beiden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten den in Guantanamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz im September 2002 in dem Gefangenenlager verhört. Vor dem Ausschuss vertrat keiner der drei die These, es habe ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz gegeben. Zudem wurde durch die Aussagen vor dem Ausschuss deutlich, dass die Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden damals keineswegs einhellig der Meinung waren, Kurnaz sei ungefährlich. Die Opposition wirft der früheren rot-grünen Regierung und insbesondere Steinmeier vor, sie hätten Kurnaz trotz erwiesener Ungefährlichkeit und Unschuld im Stich gelassen.
Der BND- Delegationsleiter hatte nach der Vernehmung die Einschätzung formuliert, von Kurnaz gehe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" keine Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten aus. Der Verfassungsschützer erklärte dazu: "Dieser Satz war mit mir nicht abgestimmt, und ich würde ihn sicherlich so niemals formuliert haben." Der BND-Delegationsleiter selbst gab vor dem Gremium die Einschätzung ab: "Kurnaz wies die charakteristischen Merkmale einer Radikalisierungsbiografie auf."
Der Verfassungsschützer verneinte vor dem Gremium entschieden die Frage, ob es ein Angebot der Amerikaner zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe. "Nein, das entsprach nicht dem Charakter unserer Reise, zu keinem Zeitpunkt", sagte der Zeuge: "Wir haben mit niemandem gesprochen, der uns ein solches Angebot hätte machen können." Auch der BND-Delegationsleiter sagte, er unterstreiche, "dass es sich hier nicht um ein Angebot handeln konnte". Dazu habe die deutsche Delegation weder das entsprechende Mandat noch die entsprechende Position gehabt.
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