Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Irak-Geldern auch gegen Braun Melsungen
Berlin (ots)
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen mutmaßlicher Bestechungszahlungen an das Regime des inzwischen hingerichteten irakischen Diktators Saddam Hussein gegen die B. Braun Melsungen AG. Das berichtet der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Vorstandsvorsitzender des hessischen Medizinunternehmens ist Ludwig Georg Braun, der auch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt.
Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz sei erst im vergangenen Quartal eröffnet worden, berichtet die Zeitung. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" gebe die Generalstaatsanwaltschaft keine weiteren Auskünfte. Das Verfahren reiht sich ein in ähnliche Ermittlungen verschiedener deutscher Staatsanwaltschaften gegen Siemens, Linde, Daimler-Chrysler und eine Reihe kleiner und mittlerer Unternehmen.
Hintergrund ist der Korruptionsvorwurf beim milliardenschweren "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen für den Irak, das die Auswirkungen des von 1996 bis 2003 geltenden Wirtschaftsembargos für die Bevölkerung lindern sollte. Dem Irak war damals nur unter Aufsicht erlaubt, Öl zu verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Vor gut einem Jahr wurde ein Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem auch 63 deutsche Unternehmen beschuldigt wurden, das Embargo mit Schmiergeldzahlungen umgangen zu haben. B. Braun Melsungen wird darin genannt, hat die Vorwürfe aber stets bestritten. Auch eine französische Tochter des Unternehmens wird in dem Bericht erwähnt.
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