Der Tagesspiegel: Union fordert schärfere Sanktionen gegen die Türkei: EU-Pläne "völlig unzureichend"
Berlin (ots)
Nach dem Scheitern der Zypern-Gespräche zwischen der EU und der Türkei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schärfere Sanktionen gegen Ankara gefordert. Die bisher in Brüssel überlegten Maßnahmen seien "völlig unzureichend", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), dem Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Die geplanten Maßnahmen, nur etwa fünf mit dem Ankara-Protokoll direkt in Verbindung stehende Kapitel nicht zu öffnen, "hätten keine praktischen Konsequenzen", warnte der Außenpolitiker. Dann nämlich könne noch über die übrigen rund 25 Kapitel verhandelt werden, ohne dass auf die Türkei Druck ausgeübt werde. In den Beitrittsverhandlungen dürften so lange keine neuen Kapitel eröffnet werden, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nachkomme. Zudem solle die EU zwei bis drei Mal im Jahr überprüfen, ob die Türkei ihre Verpflichtungen erfülle.
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