Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Rürup legt Pflichtenheft 2007 für die Bundesregierung vor
Berlin (ots)
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Regierung und große Koalition gemahnt, im kommenden Jahr abschließend über die Reform der Pflegeversicherung zu entscheiden. ""Spätestens 2008, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind" müsse die Reform im Gesetzblatt stehen, sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Rürup forderte unter anderem die Einführung einer "ergänzenden Kapitaldeckung" für das gegenwärtige Umlagesystem.
Außerdem plädierte der Ökonom für eine umfassende Reform der des Hartz-IV-Bereiches. "Im Zentrum müssen Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose stehen", sagte Rürup. Er forderte die Regierungspartner auf, noch klarer zu machen, "dass das Arbeitslosengeld II eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung (ist), für welche die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten darf". Dazu zählten auch "schlecht bezahlte Tätigkeiten".
Die Regierung mahnte Rürup, die Hinzuverdienstbestimmungen bei Langzeitarbeitslosen zu ändern. Die ersten 200 Euro Hinzuverdienst müssten "voll auf das Arbeitslosengeld II" angerechnet werden, damit Minijobs unattraktiver würden. Minijobs seien "keine Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt", betonte Rürup.
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