Der Tagesspiegel: Südwest-CDU will "Gegengewicht" gegen Rüttgers setzen
Berlin (ots)
Die CDU Baden-Württemberg will nach den Worten ihres Generalsekretärs Thomas Strobl beim CDU-Parteitag in Dresden ein "Gegengewicht" gegen den Hartz-IV-Antrag der NRW-CDU unter ihrem Chef Jürgen Rüttgers setzen. "Die Wirtschaftskompetenz der CDU darf nicht angekratzt werden", sagte Strobl am Montag dem Tagesspiegel. Rüttgers will auf dem Parteitag beschließen lassen, dass Arbeitslose, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld erhalten. Dies hatte die CDU 2004 beim Parteitag in Düsseldorf bereits einmal beschlossen.
Die Südwest-CDU legt nun ebenfalls einen Antrag vor, in dem sie zentrale Beschlüsse des Düsseldorfer Parteitags zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bekräftigt sehen will. So soll sich die CDU erneut für einen flexibleren Kündigungsschutz und für betriebliche Bündnisse für Arbeit stark machen. Dies sei kein Gegenantrag zu Rüttgers' Antrag, sagte Strobl. Es gehe aber darum, eine einseitige Gewichtung bei dem Parteitag zu vermeiden. "Nur wirtschaftlicher Erfolg sichert sozialen Wohlstand", sagte der Landesgeneralsekretär.
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