Der Tagesspiegel: Heftige Kritik an Westerwelle aus der Koalition: "FDP-Chef verschafft Radikalen am rechten Rand ein Alibi"
Berlin (ots)
Berlin - Führende Politiker von SPD und CDU haben den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurückgewiesen, die große Koalition trage mit einer Politik der gebrochenen Wahlkampfversprechen zum Erstarken des Rechtsradikalismus bei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach gegenüber dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) von einer "gefährlichen Fehlanalyse". Demokratische Parteien könnten im Kampf gegen Rechts nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstünden.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte Westerwelles Äußerungen als "sachlich falsch und politisch gefährlich". Wenn sich demokratische Parteien wechselseitig die Schuld für das Erstarken rechtsextremistischer Parteien zuschöben, dann diene dies den Rechtsextremen nur als Rechtfertigung für ihre antidemokratische Propaganda.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Westerwelle vor, er verschaffe "Radikalen am rechten Rand ein Alibi", indem er "Verständnis für ihre Einstellungen äußert". Dass die große Koalition in den vergangenen Monaten auch unpopuläre Entscheidungen habe treffen müssen, sei kein Freibrief, sich radikalen gesellschaftlichen Gruppen anzuschließen. Als "billig und politisch höchst problematisch" für den Vorsitzenden einer demokratischen Partei bezeichnete es der Unionspolitiker, wenn FDP-Chef Westerwelle dieses Verhalten dann auch noch entschuldige.
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