Der Tagesspiegel: Verbrauchergesetz: Städtetag teilt Verfassungsbedenken
Berlin (ots)
Der Deutsche Städtetag teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Länder beim Verbraucherinformationsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Das Gesetz sehe vor, "dass aufgrund eines Bundesgesetzes neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Dieser so genannte Bundesdurchgriff ist nach der am 1. September in Kraft getretenen Föderalismusreform jedoch nicht mehr zulässig", sagte ein Sprecher des Städtetags dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe). Das Gesetz müsse so korrigiert werden, dass es den Vorgaben der Föderalismusreform genüge. "Konkret müsste es den Landesgesetzen überlassen bleiben, eine etwaige Aufgabenzuweisung an die Kommunen vorzusehen." Dann wäre auf Grund der Landesverfassungen gewährleistet, dass mögliche Mehrbelastungen der Kommunen kompensiert werden.
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