Der Tagesspiegel: SPD-Streit um Gesundheitsreform: Landeschefs widersprechen SPD-Vorsitzendem Beck
Berlin (ots)
In der SPD wächst der Wunsch, den Gesundheitskompromiss der großen Koalition vom Frühsommer noch einmal grundsätzlich aufzuschnüren. Trotz einer Absage von SPD-Chef Kurt Beck plädieren nun auch die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem Saarland für einen Neuanfang.
Saar-Chef Heiko Maas sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", der Kompromiss, den die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause verabschiedet haben, habe "von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst". Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses unterstreiche dies nur noch. "Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen", sagte Maas. Diese Chance sollte genutzt werden: "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden". Maas unterstützt dabei Gegner des Gesundheitsfonds, der "keinen Sinne macht" und forderte, den Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems klar zu regeln.
Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich zu überdenken. "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei daher "höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden".
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