Der Tagesspiegel: Gammelfleisch: Höhn kritisiert Seehofer
Berlin (ots)
Die Verbraucherpolitikerin der Grünen, Bärbel Höhn, macht Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) dafür verantwortlich, dass es noch immer keine bundeseinheitlichen Qualitätsstandards bei der Lebensmittelkontrolle gibt. "Dem Bund die notwendigen Kompetenzen zu verschaffen, hat Herr Seehofer in diesem Frühjahr verschlafen", sagte Höhn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Seehofer hätte die Föderalismusreform nutzen müssen, die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern durchzusetzen. "Was jetzt kommt, ist vor allen Dingen die Symbolpolitik, die immer kommt, wenn wir mitten in Skandalen stehen", sagte Höhn mit Blick auf die Bund-Länderkonferenz der Fachminister am Donnerstag in Berlin.
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