Der Tagesspiegel: Berlins Wissenschaftssenator Flierl begrüßt sich abzeichnende Einigung bei Föderalismusreform
Berlin (ots)
Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) hat die sich abzeichenende Einigung im Streit um die Bildungskompetenzen des Bundes bei der Föderalismusreform begrüßt. Dass - wie bislang vorgesehen - Bund und Länder im Hochschulbereich nicht kooperieren dürften, sei eine "wesentliche Schwachstelle" in der Föderalismusreform, sagte Flierl dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) im Interview. Sollte das Kooperationsverbot jetzt fallen, könnten auch Bundesgelder in der Lehre eingesetzt werden, um den anstehenden Studentenberg zu bewältigen. Flierl kritisierte allerdings, die bisherigen Pläne für einen Hochschulpakt von Bund und Ländern zur Bewältigung des Studentenberges seien "völlig indiskutabel". Die finanzielle Ausstattung "reicht bei weitem nicht aus." Das Geld werde "doppelt und dreifach verplant", sagte Flierl. Sinnvoll sei "eine Schwerpunktbildung und nicht ein ausufernder Instrumentenkasten, der alle Wünsche der Länder versucht zu befriedigen."
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