Der Tagesspiegel: Steinbach fordert Konsequenzen im Fall Abdul Rahman
Berlin (ots)
Im Fall des mit der Todesstrafe bedrohten Afghanen Abdul Rahman wird jetzt auch in der Koalition der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Sprecherin der Union für Menschenrechte, Erika Steinbach (CDU), sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, wenn Abdul Rahman wegen seines Übertritts zum Christentum tatsächlich zum Tode verurteilt werden sollte, "dann muss das auch für Deutschland Konsequenzen haben". Steinbach erinnerte in diesem Zusammenhang an die "nicht unerheblichen Leistungen" der Bundesrepublik für den Aufbau des Landes. Zudem müsse man sich "die Frage stellen", ob in einem solchen Fall der Einsatz der Bundeswehr wie bisher weitergehen könne.
Der Afghane Abdul Rahman steht in Kabul vor Gericht, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist. Auf eine solche Konversion steht nach afghanischem Recht als Höchststrafe der Tod. Steinbach nannte diese solche Rechtsnorm "unerträglich". Selbst wenn der Angeklagte von Präsident Hamid Karsai begnadigt würde, müsse er immer noch mit lebenslanger Haft rechnen. Der Fall müsse auf höchster staatlicher Ebene und gegebenenfalls auch international verhandelt werden.
Vor der Drohung mit einem Entzug von Hilfen oder dem Abzug von Soldaten warnte hingegen der für Menschenrechte zuständige Fraktionsvize der Union, Arnold Vaatz (CDU). Vaatz sagte dem Tagesspiegel, es sei "völlig inakzeptabel" und eine "schwere Verletzung der Menschenrechte", einen Menschen wegen seiner Religion zu verfolgen und mit dem Tode zu bedrohen. "Das muss von allen demokratischen Staaten schärfstens verurteilt werden", sagte er. "Jetzt mit einem Abzug von Hilfen zu drohen, halte ich aber für falsch." Der Westen müsse darauf achten, in der Auseinandersetzung zwischen Fundamentalisten und Gemäßigten in der islamischen Welt nicht ungewollt die falsche Seite zu stärken. Eventuelle Maßnahmen dürften nicht von innenpolitischen Interessen in Deutschland geleitet sein. "Es verbietet sich, Vorschläge aus der Hüfte zu machen", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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