Der Tagesspiegel: Clement sieht Koalitionsvertrag und SPD-Erneuerung kritisch
Berlin (ots)
Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die Koalitionsvereinbarung mit der Union und das Erscheinungsbild seiner Partei kritisch. "Ich habe immer gesagt, die Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt, in dieser konjunkturellen Situation anzuheben, ist falsch. Das würgt die Konjunktur ab", sagte Clement dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei in den zurückliegenden Wochen "viel zu wenig über das gesprochen, was vor Steuererhöhungen kommen muss. Und das sind Reformen, Subventionsabbau und Investitionen. Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben." Clement betonte aber, dass er es "längerfristig" für richtig hält, die Lohnnebenkosten stärker über Steuern zu finanzieren. Der Erfolg der großen Koalition werde am Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung gemessen. Dafür braucht es mehr, als jetzt im Vertrag steht", sagte Clement. "Mehr Entfaltungsmöglichkeiten sind dazu nötig und weniger Bürokratie, mehr Investitionen, und zwar öffentliche, aber vor allem private. Die Strukturen dafür müssen rasch geschaffen werden." Manches von dem jetzt Vereinbarten "hätte die SPD auch früher und mit sozialdemokratischer Handschrift haben können", kritisierte Clement. "Ich hätte mir das gewünscht und habe auch - nicht selten erfolglos - darum geworben. Dennoch glaube ich, der Weg ist im Grunde richtig, wenn das auch gewiss noch nicht der große Wurf ist." Was Union und SPD vereinbart hätten, reiche nicht zu einer grundlegenden Erneuerung. "Das war nur die Pflicht, die das Zusammenkommen ermöglicht. Die Kür muss erst noch folgen." Skepsis äußerte Clement auch angesichts der anstehenden Erneuerung der SPD. "Das wird sehr schwer", sagte Clement. "Denn der Druck auf die SPD wird zunehmen, von allen Seiten. Die SPD kann eine solche Koalition nur aushalten, wenn sie sehr schnell erfolgreich ist, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gibt und mehr Arbeitsplätze. Deshalb, auch um ihrer selbst willen, muss die SPD alles dafür tun, dass diese Koalition in sehr überschaubarer Zeit Erfolg hat." Die Partei müsse sich öffnen. "Ich meine zum Beispiel all das, was mit Kunst und Kultur, mit Bildung und Innovation zu tun hat. Die Menschen, die Ideen und Gedanken aus diesem Milieu muss die SPD wieder für sich gewinnen." Die Umstände des Führungswchsels in der SPD waren nicht nach Clements Geschmack. "Aus jeder Krise kann sich auch eine Chance entwickeln. Im Moment sieht es so aus, als könne das gelingen. Aber Vorsicht: Es gibt in der SPD-Führung nun kaum noch jemanden, der älter als 60 Jahre ist. Das ist eigentlich absurd: Wir fordern von den Unternehmen und Institutionen, in der immer älter werdenden Gesellschaft die Älteren nicht zu vergessen, sondern zu integrieren. Und in der eigenen Partei tun wir so, als ob wir auf diese Generation verzichten können. Generationenwechsel mit der Brechstange, das funktioniert nicht."
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