Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert zu Bisky-Wahl, Leitkultur und CDU-Wahlkampf
Berlin (ots)
Berlin. Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, die Entscheidung gegen den Linksparteichef Lothar Bisky zu überdenken. Auch wegen der Gefahr, dass Bisky politisch zum Märtyrer gemacht werden könnte, "hoffe ich und erwarte ich, dass die Kolleginnen und Kollegen, die am 8. November erneut zu entscheiden haben, auch diese Implikation bedenken", sagte Lammert dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Bisky, der bisher in drei Wahlgängen zum Bundestagsvizepräsidenten durchfiel, will sich an diesem Tag ein weiteres Mal zur Wahl stellen.
Lammert verteidigte zudem seine Aufforderung, erneut über eine "Leitkultur" zu diskutieren. Die Gesellschaft müsse sich über ihre Grundlagen und ihre gemeinsamen Orientierungen verständigen: "Dafür reicht das Gesetzbuch erkennbar nicht aus." Auch das Bekenntnis zur Multikulturalität sei "sicher nicht zielführend": "Wenn alles, auch Gegensätzliches, zugleich gelten soll, gilt eben nichts wirklich" sagte Lammert. "Gerade wenn man eine multikulturelle Gesellschaft will, braucht sie den gemeinsamen Faden, den für alle verbindlichen Rahmen."
Lammert kritisierte auch den Wahlkampf seiner Partei. Man habe sicher nicht "zu wenige konkrete Vorschläge für alle möglichen Politikfelder" gehabt. Dahinter sei aber nicht erkennbar geworden, wie die Gesellschaft aussehe, die die Union wolle. "Wir hätten unseren Präzisionsehrgeiz weniger auf die Steuersätze konzentrieren sollen als vielmehr auf den Beitrag des Steuersystems zu unserem Konzept einer solidarischen Leistungsgesellschaft."
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