Der Tagesspiegel: Grüne finden Unionsstreit um Familienpolitik "peinlich"
Berlin (ots)
CDU-Parteichefin Angela Merkel hat klargestellt, dass für ein kostenloses Kindergartenjahr der finanzielle Spielraum fehle. Zuvor hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein kostenloses Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, von der Leyen habe sich im Wahlprogramm nicht durchsetzen können. Es ist peinlich für sie, dass Angela Merkel nun in aller Öffentlichkeit klarstellt, dass sie gescheitert ist" sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Die CDU- Politikerin verfolge offensichtlich ehrgeizigere familienpolitische Ziele als die Union insgesamt. Dann muss sie sich fragen lassen, ob sie für eine Schmalspur-Familienpolitik überhaupt zur Verfügung stehen will". Die Union mache keine Angebote zur institutionellen Förderung und zum Ausbau der Kinderbetreuung. Von ihrer Familienpolitik würden deshalb durch den Steuerfreibetrag ausschließlich gut verdienende Eltern profitieren. Nicht profitieren werden diejenigen, die besonders auf Unterstützung und Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, etwa Kinder aus ärmeren Familien und Kinder von allein Erziehenden", sagte Katrin Göring-Eckardt: Das Thema Kinderarmut kommt in diesem Programm nicht vor."
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