Der Tagesspiegel: Abstimmung zu Steuersenkungen nur, wenn Opposition vorher zustimmt
Berlin (ots)
Rot-Grün will die auf dem Jobgipfel vereinbarten Steuersenkungen für Unternehmen nur dann im Bundestag zur Abstimmung stellen, wenn die Opposition vorab Zustimmung signalisiert. "Nur eine solche Einigung wird zur Abstimmung im Bundestag führen", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ohne Zustimmung der Opposition "macht das keinen Sinn", dann werde die Koalition auf die Abstimmung verzichten. Die Finanzpolitiker der Koalition wollen ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Körperschaftssteuersenung von 25 auf 19 Prozent und der Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmen am kommenden Donnerstag beraten.
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