Der Tagesspiegel: Sozialministerin Schmidt wirft der Union vor, die Renten kürzen zu wollen
Berlin (ots)
Sozialministerin Ulla Schmidt wirft der Union vor, das deutsche Rentensystem an die Wand zu fahren. Dem Tagesspiegel sagte sie: "Der CDU-Vertreter Andreas Storm hat angekündigt, durch Änderungen am gut ausbalancierten Nachhaltigkeitsfaktor Ausgaben sparen zu wollen. Das bedeutet: Bei gegebener Ausgangslage wird er gegen die von der Bundesregierung entwickelte, gesetzliche Schutzklausel gegen Rentenkürzungen vorgehen. Daher wären bei einem CDU/CSU- Erfolg Rentenkürzungen die Folge.
Darüber hinaus hatte die CDU bereits in ihren Beschlüssen festgelegt, dass die Beitragssätze der Rentenversicherung mittel- und langfristig bei rund 20 Prozent einzufrieren sind. Dadurch will man 20 Milliarden Euro einsparen. Daraus folgen Rentenkürzungen von zehn Prozent für Rentnerinnen und Rentner.
Ich habe der CDU/CSU mehrfach vorgeworfen, diesen Weg beschreiten zu wollen. Niemand aus der CDU/CSU hat widersprochen", sagte Schmidt weiter.
"Das verläßliche deutsche Rentensystem wird auf diese Weise gegen die Wand gefahren.
Ich habe manche Konflikte mit den Interessenvertretern der Sozialverbände ausgetragen und sozial tragfähige Regelungen entwickelt. Herr Storm und andere steuern in gesellschaftliche Großkonflikte, die alles in den Schatten stellen, was bisher war."
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