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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Arbeitsgerichts-Präsidentin Schmidt lehnt betriebliche Bündnisse ab

Berlin (ots)

Berlin. Die von der Union unterstützten
betrieblichen Bündnisse lehnt die neue Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, entschieden ab. "Mit
betrieblichen Bündnissen, die ohne jede Mitwirkung der
Tarifvertragsparteien zustande kommen, würde der Tarifautonomie der
Boden unter den Füßen weggezogen", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Damit wäre die Regelungs- und Verhandlungsmacht, die
das Grundgesetz den Tarifparteien zuweist, "entwertet", kritisierte
die BAG-Chefin. Die Union will dagegen im Fall eines Wahlsiegs von
geltenden Tarifverträgen abweichende Vereinbarungen zwischen
Betriebsräten und Arbeitgebern erlauben, wenn zwei Drittel der
Belegschaft zustimmen. Zudem plant die Union Lockerungen des
Kündigungsschutzes. Auch das sieht die neue BAG-Präsidentin kritisch.
Das Arbeitsrecht habe "keinen signifikanten Einfluss auf die Zunahme
oder den Rückgang der Arbeitslosenzahlen", sagte Schmidt. Viele
würden glauben, dass "Arbeitsmarkt minus Arbeitsrecht
Vollbeschäftigung ergebe", sagte die Juristin. Empirische
Untersuchungen hätten aber ergeben, dass die Lockerung des
Kündigungsschutzes seit 1984 nicht zu mehr Einstellungen geführt
habe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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