Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Werner Schulz: EU-Kommission muss Dienstleistungsrichtlinie beerdigen
Berlin (ots)
Nach den fehlgeschlagenen Voten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, von der EU-Kommission, den Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen. "Mit dem Entwurf zwingt die Kommission die Mitgliedsstaaten in einen Standortwettbewerb, bei dem zu befürchten ist, dass sich das niedrigste Niveau durchsetzt", sagte Schulz dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Nach Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden solle die Kommission die Dienstleistungsrichtlinie beerdigen."
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