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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots)

Drei Professoren werfen den Juristen in Halberstadt
Strafvereitelung im Amt vor / Nach einer rechtsextremen Gewalttat
stellte ein Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft das
Verfahren gegen zwei Angeklagte ein / Landesregierung will sich
einschalten
Berlin/Magdeburg - Die Justiz in Sachsen-Anhalt sieht sich in
einem Fall rechtsextremer Gewalt mit ungewöhnlichen Folgen
konfrontiert. Drei Professoren aus Magdeburg und Berlin haben am
Dienstag Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt und einen Amtsrichter
in Halberstadt erstattet, nachdem dort das Verfahren gegen zwei
Neonazis eingestellt worden war. Peter K. und Patrick S. hatten mit
Kumpanen im August 2003 in Halberstadt das linke Jugendzentrum „Zora"
überfallen. Dabei erlitt Sebastian V., ein Besucher des Zentrums,
schwere Kopfverletzungen. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte im
April 2004 vier geständige Schläger zu Strafen zwischen acht und 18
Monaten. Das Verfahren gegen die nicht geständigen Peter K. und
Patrick S. war abgetrennt worden. Im März 2005 folgte die
Einstellung. Sinngemäß lautete die Begründung, Peter K. habe wegen
der Misshandlung einer weiteren Person in der Randalenacht eine
härtere Strafe zu erwarten als für den Angriff auf Sebastian V. In
dem zweiten Fall ist jedoch kein Prozess in Sicht. Bei Patrick S.
glaubt das Gericht, ihm sei Gewalt gegen V. kaum nachzuweisen. Die
Einstellung sei „Strafvereitelung im Amt", meinen Rechtsprofessor
Jochen Fuchs und Politikwissenschaftler Roland Roth, die an der
Hochschule Magdeburg-Stendal lehren, sowie der Berliner Politologe
Wolf-Dieter Narr. In Halberstadt und Sachsen-Anhalt müsse dies „wie
eine Entschuldigung, wenn nicht Lizensierung der gewalttätigen
Untaten" von Peter K. und anderen ausgelegt werden, heißt es in der
Anzeige. Die Verletzungen, die Sebastian V. erlitten habe, würden
„verniedlicht". Die Anzeige der Professoren beschäftigt nun die
Landesregierung. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen",
sagte der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra
(CDU), dem Tagesspiegel. Auch das Justizministerium will den Fall
prüfen. Die von der Strafanzeige betroffenen Juristen, Staatsanwalt
S. und Amtsrichter B., waren am Freitag nicht zu erreichen. Auch von
ihren Vorgesetzten gab es keine Stellungnahme.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Frank
Jansen, Tel: 030-26009-430
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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