Der Tagesspiegel: Rürup kritisiert die SPD
Berlin (ots)
Regierungsberater Bert Rürup hat die Kapitalismus-Kritik der SPD als einen "Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der Globalisierung und des ökonomischen Unverständnisses" gewertet. Dem Tagesspiegel sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, es könne nicht Aufgabe von Politik sein, sich gegen die Globalisierung zu stellen. "Dies mag man beklagen, wie man auch das Wetter beklagen kann", sagte er. "Ändern kann die nationalstaatliche Politik an diesen Trends kaum etwas." In der Debatte sei mehr Sachlichkeit nötig. Rürup forderte, dass sich die Politik für die Verlierer der Globalisierung einsetzt. Wer mehr Arbeitsplätze in Deutschland wolle, müsse die Kosten für Arbeit senken. 45 Prozent aller staatlichen Abgaben belasteten derzeit den Faktor Arbeit, sagte Rürup dem Tagesspiegel. Die Steuerquote sei im Vergleich dazu auf einem historisch niedrigen Niveau. Rürup schlug daher vor zu prüfen, ob Sozialleistungen in Zukunft stärker aus dem Steuersystem finanziert werden können. Ein Gebot der Stunde besteht deshalb nicht darin, die Steuerquote zu senken, sondern die auf dem Faktor Arbeit lastenden Abgaben zu senken, auch über eine Umfinanzierung.
Auch die Autoindustrie wandte sich gegen die Kapitalismus-Kritik der SPD. Das ist vordergründig, undifferenziert, wahltaktisch motiviert und konterkariert die Bemühungen dieser Industrie, ausländische Investoren nach Deutschland zu holen, sagte der Präsident des Verbandes der Autoindustrie, Bernd Gottschalk, dem Tagesspiegel. Die deutsche Automobilindustrie müsse sich von der Kritik nicht angesprochen fühlen, denn sie sei eine der wenigen Branchen, die im Inland Arbeitsplätze geschaffen habe. Gottschalk warnte vor einer falschen Abschottungsmentalität: Wer sich von den Weltmärkten abschottet, sägt sich den Ast für Wachstum und Beschäftigung am eigenen Standort ab.
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