Der Tagesspiegel: Bosbach fordert Verstärkung von Verfassungsschutz und Polizei für Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots)
Verfassungsschutz und Polizei müssten sich "viel intensiver" um die rechtsextreme Musikszene und die Auftritte von Rechtsextremisten im Internet kümmern, fordert der Vizechef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Wolfgang Bosbach, im Interview mit dem Tagesspiegel. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, "dass sie der Herausforderung gerecht werden können", so Bosbach. Der CDU-Politiker unterstützt auch den Vorschlag von Bundestagsabgeordneten der Union, der SPD und der Grünen, das Strafgesetzbuch um einen Paragrafen zu ergänzen, der die Verherrlichung hoher Repräsentanten des NS-Regimes wie Rudolf Heß unter Strafe stellt. In der fränkischen Kleinstadt Wunsiedel, in der Heß begraben liegt, marschieren jedes Jahres tausende Neonazis auf, um an ihr Idol zu "erinnern". Bosbach bezweifelt, dass die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Änderung des Versammlungsrechts mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. "Wir würden dann erstmals im Demonstrationsrecht nach der Gesinnung von Demonstranten fragen", sagte Bosbach. Schily will über eine Änderung des Versammlungsrechts erreichen, dass rechtsextreme Aufmärsche schon verboten werden können, wenn eine Verherrlichung oder Verharmlosung des NS-Regimes zu erwarten ist.
Das komplette Interview folgt im Wortlaut.
Am vergangenen Sonnabend haben in Kiel trotz der bevorstehenden Landtagswahl der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen und SPD- Ministerpräsidentin Heide Simonis gemeinsam gegen einen Neonazi- Aufmarsch demonstriert. Ist das ein Modell für den Kampf gegen Rechtsextremismus?
Das ist ein gutes Zeichen, denn es ist der praktizierte Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremismus. Ein solcher Tag kann für die Union Anlass sein, einmal mehr deutlich zu machen, dass Patriotismus und Rechtsextremismus rein gar nichts miteinander zu tun haben. Es ist legitim und richtig, dass wir - beispielsweise am 13. Februar - der Opfer der Dresdner Bombennacht gedenken und dies nicht der falschen Trauer der Rechtsextremisten überlassen. Aber wir dürfen nicht vergessen, wie alles angefangen hat. Erst brannten die Bücher, dann weite Teile Europas und der Welt, und schließlich brannte auch Deutschland.
Bundesinnenminister Otto Schily setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts ein. Rechtsextreme Aufmärsche sollen künftig schon verboten werden können, wenn zu erwarten ist, dass die NS- Herrschaft verherrlicht oder verharmlost wird. Unterstützen Sie Schilys Vorstoß?
Ich habe für diese Idee sehr viel Sympathie. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass Schilys Vorhaben verfassungsrechtlich haltbar ist. Wir würden dann erstmals im Demonstrationsrecht nach der Gesinnung von Demonstranten fragen. Und es wird im Einzelfall nicht leicht sein nachzuweisen, dass die Demonstranten beabsichtigen, eine Gewaltherrschaft zu verherrlichen oder zu verharmlosen.
Abgeordnete der Union, der SPD und der Grünen haben vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch um einen Paragrafen 86 b zu erweitern, der die Verherrlichung hoher Repräsentanten des NS-Regimes, wie es seit Jahren bei den Rudolf-Heß-Märschen in Wunsiedel passiert, unter Strafe stellt.
Die Union will Bund und Ländern die Möglichkeit geben, an Orten überragender Bedeutung befriedete Bezirke einzurichten. Demonstrationen sollen dort aber möglich sein, wenn sie nicht die Würde des Ortes beeinträchtigen. Allerdings kann man nicht ganz Wunsiedel zu einem befriedeten Bezirk erklären. Deshalb kann eine Verschärfung des Strafrechts Sinn haben, denn so würde praktisch auch das Versammlungsrecht geändert. Es sind aber auch hier verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder fordert, die Bundesregierung solle ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD erwägen. Von Ihnen war Skepsis zu hören.
Auch nach den Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, die Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens sei keine Vorentscheidung über weitere Anträge, bin ich kaum optimistischer. Es ist möglich, dass weiterhin eine Sperrminorität der Verfassungsrichter die V-Mann-Probleme für gravierend hält und ein Verfahren scheitert. Und ich bezweifle, dass allein die jüngsten Äußerungen aus der NPD, so unappetitlich sie sind, ausreichen, um eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Grundordnung der Republik besser nachzuweisen.
Was sollten die Demokraten über Gesetzentwürfe und Gedankenspiele über ein neues Verbotsverfahren hinaus tun, um den Rechtsextremismus zu stoppen?
Wir müssen in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen deutlich machen, dass sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zufügen. Das gilt für die Glatzköpfe und für Rechtsextremisten in Schlips und Kragen, wie die Abgeordneten der NPD und der DVU. Die Demokraten müssen sich außerdem verstärkt um die Sorgen der Menschen kümmern, die nur aus Protest rechtsextreme Parteien wählen. Zum Beispiel in Sachsen, wo die NPD besonders in den Gebieten an der tschechischen Grenze viele Stimmen bekommen hat. Wenn dort ein Teil der Bevölkerung fürchtet, die EU-Osterweiterung verstärke Arbeitslosigkeit und Kriminalität, müssen die demokratischen Parteien mit diesen Menschen ins Gespräch kommen.
Aber wie soll man gefestigten Rechtsextremen begegnen, die über die brachiale Musik weiter Zulauf aus der Jugend erhalten?
Verfassungsschutz und Polizei müssen sich um die rechtsextreme Rockszene und die Auftritte der Rechtsextremen im Internet viel intensiver kümmern. Wir müssen die Behörden personell und materiell so ausstatten, dass sie der Herausforderung gerecht werden können.
Tut die Union genug, um sich vom rechten Rand abzugrenzen? Der wegen einer rechtslastigen Rede aus der Partei ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wurde kürzlich von einem Funktionär der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern als Redner eingeladen.
Die Einladung war politisch instinktlos. Die Union vor Ort hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Hohmann wird nicht auftreten, der Kreisvorsitzende der Jungen Union hat seinen Posten aufgegeben. Die Union sollte die Causa Hohmann als abgeschlossen betrachten.
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