Der Tagesspiegel: Oettinger: Auch zur K-Frage ist ein Mitgliederentscheid denkbar
Berlin (ots)
Berlin - Günther Oettinger, der designierte Nachfolger von Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel" eine Mitgliederbefragung auch zur Findung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ins Spiel gebracht. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: Die Befragung von Parteimitgliedern kommt prinzipiell für alle wichtigen Fragen in Betracht, auch für die Kanzlerkandidatur." Das mache Sinn, wenn es mehrere Kandidaten gibt." Besser wäre es allerdings, könnten sich die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber auf einen einzigen Bewerber verständigen. Der am Sonntag beginnende Düsseldorfer Bundesparteitag der CDU müsse den Bürgern aufzeigen, dass und vor allem weshalb die CDU mehr Kompetenz und Mut für die notwendigen Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik aufbringt als unsere politischen Wettbewerber", sagte Oettinger. Kritisch äußerte er sich allerdings zum Gesundheitskompromiss der Union. Dieser sei gewiss noch nicht das letzte Wort und schon gar nicht der Maßstab für jeden Paragraphen einer späteren Umsetzung der Reform." Zwar seit der Parteitag gut beraten", die Einigung anzunehmen. Im Falle einer Regierungsübernahme im Bund 2006 müsse die Union allerdings im Lichte der dann vorherrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Lage sehen", was man von unseren Beschlüssen tatsächlich umsetzen" könne. Zur Steuerpolitik erklärte Oettinger, die Union müsse an den Vereinfachungsplänen von Friedrich Merz festhalten. Mit Blick auf die Finanzlage" dürfe eine unionsgeführte Bundesregierung allerdings keine große Entlastungen versprechen".
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