Der Tagesspiegel: Union: Erweiterung der Verfassungsklage gegen den Haushalt ist noch nicht entschieden
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht dazu entschlossen, gegen den Bundeshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht zu klagen. Nach Informationen des Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) hat der scheidende Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Dienstag mit der Ankündigung, die Union werde ihre Klage erweitern, zu weit gegriffen. In der Fraktion hieß es am Mittwoch, die Diskussion über die Inhalte der Verfassungsklage halte an. Ob die Klage zum Nachtragsetat des Bundes 2004 auf den Haushalt 2005 ausgeweitet wird, sei noch nicht entschieden. Merz habe sich in seiner letzten Plenarrede als stellvertretender Fraktionschef versprochen.
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